Schuldenabbau in Kommunen: Fünf Fraktionen stellen Plan vor

Mainz (dpa/lrs) – Drei Fraktionen der Regierung und zwei der Opposition stellen an diesem Mittwoch (13.15 Uhr) gemeinsam den Entwurf für eine Verfassungsänderung vor, mit der die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abgebaut werden soll. Die Initiative von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU und Freien Wählern folgt einer Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Dezember. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag hatte die Ministerin überraschend angekündigt, dass das Land die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten übernehmen will. Weiterlesen

Baldauf will CDU zu alter Stärke zurückführen

Mainz (dpa/lrs) – Zwei Monate vor der Wahl eines neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf seinen Anspruch angemeldet, die Partei im Land zu alter Stärke zurückzuführen. «Die Partei muss lebendig werden und dann haben wir alle Chancen, dass wir auch gute Wahlergebnisse erzielen», sagte der 54 Jahre alte Rechtsanwalt am Dienstag in Mainz. Für die Vorstandswahl auf einem Parteitag am 26. März wurde überraschend ein zweiter Bewerber nominiert.

«Ich kenne ihn nicht», sagte Baldauf über seinen Gegenkandidaten Andreas Kettern aus der rheinhessischen Weinbaugemeinde Guntersblum. «Ich habe davor Respekt, das gehört zur innerparteilichen Demokratie» Weiterlesen

Rheinland-Pfalz ändert Corona-Verordnungen

Mainz (dpa/lrs) – Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemie ändert Rheinland-Pfalz seine Corona-Bekämpfungsverordnung und die Verordnung zur Absonderung im Infektionsfall. Bei der Corona-Bekämpfungsverordnung werden die neuen Richtlinien zur Kontaktdatenerfassung angepasst, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Sie soll am kommenden Freitag veröffentlicht werden und am Montag darauf in Kraft treten. Weiterlesen

Steinbach: Sorge um extrem hohe Energiepreise

Potsdam (dpa/bb) – In der Diskussion um hohe Energiepreise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Gegenmaßnahmen gefordert. Von den hohen Preisen seien Privathaushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die energieintensive Industrie betroffen, betont er in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet. Weiterlesen

Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert

Berlin (dpa) – Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten.

Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. «Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden», betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen. Weiterlesen

Saarlands Ministerpräsident Hans fordert klares Zeichen gegen Rechtsaußen: Parteiausschluss für Max Otte

Dass sich der Vorsitzende der Werteunion, Max Otte, vorstellen kann, für die AfD als Bundespräsident zu kandidieren und das auch noch als eine der „größten Ehren“ bezeichnet, „die einem widerfahren kann“, schlage dem Fass den Boden aus, so Ministerpräsident Tobias Hans. „So jemand hat definitiv in der CDU nichts verloren. Das ist nicht nur in höchstem Maße parteischädigendes Verhalten. Das ist vor allem vollkommen unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU und muss sanktioniert werden. Es sei doch vollkommen verquer, wenn ein Mitglied der CDU die Kandidatur für eine andere Partei als Ehre ansieht und das noch für eine Partei, die in Teilen als verfassungsfeindlich gilt. „Dann soll er doch in die AfD ein- und aus der CDU austreten, das wäre konsequent.“ Komme er selbst nicht auf diese Idee, dann müsse die CDU eben nachhelfen und ihn aus der Partei ausschließen. „Ich sehe hier wirklich keinen anderen Weg. Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir das dulden.“

„Die CDU ist eine demokratische Partei mit einem christlichen Menschenbild und einem humanitären Anspruch. Sie muss einen klaren Schnitt nach Rechtsaußen machen. Jeder soll wissen: Mit einer Partei wie der AfD haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun.“

Geht CDU-Mann für AfD ins Rennen um Bundespräsidentenamt?

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.

«Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. «Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach» Weiterlesen

Kreml: Gaslieferungen auch bei Sanktionen

Moskau/Essen (dpa) – Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen.

«Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln» Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. Weiterlesen

Steinmeier: Gefahr durch gewaltsame Corona-Proteste

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland.

«Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln», sagte er. «Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders»

In der Gesprächsrunde zum Thema «Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie» warnte das Staatsoberhaupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge. «Die Gefahr ist real, und sie ist konkret» Hygieneregeln und Corona-Auflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen. Weiterlesen

Gegen die Wegwerfgesellschaft

Umwelt
Von Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung defekte Handys oder andere Produkte künftig leichter reparieren lassen können.

«Mit dem Recht auf Reparatur werden wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft gehen», sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sinnvoll ist ein Reparierbarkeits-Index, auf dem man erkennen kann, wie reparierfreundlich ein Produkt ist», so Lemke. Weiterlesen

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