Lille/Kusel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.
«Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist», sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. «Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können»
Dafür müsse die Schutzausrüstung auch künftig auf der Höhe der Zeit sein. Notwendig seien zudem mehr geeignete Trainingsplätze für die Vorbereitung auf lebensbedrohliche Einsatzlagen. Klar sei: «Eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei bekommt man nicht zum Nulltarif»
Faeser versprach einen Gesetzentwurf, «damit wir die Arbeit der Beamtinnen und Beamten für unsere Gesellschaft künftig auch nach ihrer Pensionierung honorieren». SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Ampel-Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage vereinbart. Das bedeutet, dass diese Stellenzulage bei der Berechnung der Pension berücksichtigt wird.
Verbesserungsbedarf sieht die Ministerin auch bei einigen Dienststellen. «Ich möchte mich nach einem Dienststellenbesuch bei der Bundespolizei mit einem guten Gefühl im Spiegel anschauen können», sagte Faeser. Entsprechende Pläne waren bereits in der zurückliegenden Wahlperiode diskutiert worden. Ein damals von Union und SPD vorgelegter Entwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes scheiterte jedoch im vergangenen Juni im Bundesrat.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mitteilte, wird Faeser an diesem Freitag im Hauptbahnhof in Frankfurt/Main an einer Gedenkminute der Bundespolizei für die in der Pfalz getöteten Polizisten teilnehmen. Am Freitag soll es auch in Rheinland-Pfalz um 10.00 Uhr eine landesweite Schweigeminute geben.
Am frühen Montagmorgen waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar im Kreis Kusel (Pfalz) bei einer Kontrolle erschossen worden. Zwei Tatverdächtige aus dem Saarland wurden später festgenommen. Die Ermittler vermuten, dass die Männer Wilderei vertuschen wollten.
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