Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz hat sich offen für eine Diskussion über einen Dienst von Frauen und Männern in Deutschland gezeigt. «Der Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, der wir mit einer neuen Politik begegnen müssen», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für unsere Bundeswehr ist es jetzt das Wichtigste, die notwendige Ausrüstung zu erhalten. Nur so wird unsere Truppe wieder schlagkräftig» Weiterlesen
Bundesregierung gibt Teil der Rohölreserven frei
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln» Weiterlesen
Ölallianz Opec+ setzt moderate Förderpolitik unbeirrt fort
Wien (dpa) – Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Ölallianz Opec+ hält an ihren vorsichtigen Produktionserhöhungen trotz des Kriegs in der Ukraine fest.
Im April wollen die 20 Länder ihre tägliche Fördermenge wie geplant um 40.000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) ausweiten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Opec+, nachdem die Gruppe eine kurze Online-Sitzung beendet hatte. Weiterlesen
Große Hilfsbereitschaft für Ukrainer in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Die fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz haben sich bereit erklärt, auch sehr kurzfristig Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und dafür die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Dazu gebe es Gespräche mit dem Land, teilten die Oberbürgermeister Michael Ebling (Mainz), Jutta Steinruck (Ludwigshafen), David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier) und Klaus Weichel (Kaiserslautern) am Mittwoch mit. «Auch in der Bevölkerung spüren wir bereits eine enorme Hilfsbereitschaft» Weiterlesen
Schröders Ehrendoktortitel an der Uni Göttingen wackelt
Göttingen/Heidelberg (dpa) – Die Universität Göttingen beschäftigt sich mit der Frage, wie sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ehrendoktortitel von Altkanzler Gerhard Schröder umgehen soll.
«Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen», teilte die Universität am Mittwoch mit. Das Nachrichtenportal «The Pioneer» hatte zuvor berichtet, die Uni prüfe am Mittwoch den Entzug der Ehrendoktorwürde des SPD-Politikers. «Ein formales Prüfverfahren gibt es bisher nicht. Eine Entscheidung steht heute nicht bevor», betonte ein Uni-Sprecher auf Nachfrage. Weiterlesen
Scholz in Israel: Besuch im Schatten des Ukraine-Kriegs
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel Ministerpräsident Naftali Bennett treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Außerdem stehen ein Gespräch mit Außenminister Jair Lapid sowie ein Besuch in der Knesset, dem israelischen Parlament, auf dem Programm des deutschen Regierungschefs. Weiterlesen
Habeck sieht «dienende Führungsrolle» für Deutschland
Washington (dpa) – Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung.
«Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist. Die «Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben» werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. «Und das ist ja auch der Plan» Weiterlesen
Verdacht des Machtmissbrauchs in Österreich – ÖVP im Visier
Österreich
Von Matthias Röder, dpa
Wien (dpa) – Schon der Name ist eine Bürde für den Ruf: «ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss». Österreichs mächtige konservative Regierungspartei sieht sich mit vielen Vorwürfen konfrontiert.
Sie soll in der Zeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz besonders selbstherrlich Posten in- und außerhalb der Politik an Parteifreunde vergeben haben. Ein Team um den einst von Konservativen in ganz Europa gefeierten Kurz soll dessen Aufstieg mit Inseraten und geschönten Umfragen unterstützt haben. Und in geheimen Nebenabsprachen der ÖVP-Koalitionen mit FPÖ und nun den Grünen sind – unbestritten – viele Jobs unter den Parteien aufgeteilt worden. Weiterlesen
Widerstand gegen Neuauflage der Wehrpflicht
Berlin (dpa) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
«Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich», sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. «Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet», erklärte Zorn. «Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken» Weiterlesen
Lindner: Noch stärkere Prioritätensetzung im Haushalt nötig
Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen
Biden verspricht «besseren» Kampf gegen die Inflation
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will die hohe Inflationsrate durch eine Stärkung von Innovation, gezielten Investitionen und mehr heimischer Produktion bekämpfen.
Dies sei «besser» als die Alternative, weil der Plan «die Kosten senkt, nicht die Löhne», wollte Biden nach einem zuvor verbreiteten Ausschnitt aus seinem Redemanuskript sagen. «Mein Plan, die Inflation zu bekämpfen, wird Ihre Kosten senken und das Defizit senken», wollte Biden demnach in seiner ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses sagen. Weiterlesen
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