Mainz (dpa/lrs) – Der Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat die Forderung nach einer «allgemeinen Dienstpflicht» für junge Menschen erneut zum Thema gemacht. «Wir brauchen eine geordnete gesellschaftliche Debatte wie ein “Deutschlandjahr” aussehen kann. Dafür dürfen wir uns nicht allzu viel Zeit lassen», sagte Baldauf am Dienstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Der Wegfall des Wehrdienstes habe eine große Lücke hinterlassen. Diese müsse besonders vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, schleunigst geschlossen werden. «Die Menschen sind in großer Sorge», sagte Baldauf, der am 26. März zum CDU-Landeschef gewählt werden will. Weiterlesen
Baerbock: Russlands Krieg schweißt den Westen zusammen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen.
«Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. «Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein», dies sei das Gebot der Stunde. «Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt» Weiterlesen
München trennt sich von Dirigent Gergijew
Ukraine-Krieg
Von Britta Schultejans, dpa
München (dpa) – Es sind deutliche Worte, die der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag wählt: «Ich hätte mir erwartet, dass er seine sehr positive Einschätzung des russischen Machthabers überdenkt und revidiert. Das hat er nicht getan»
Das Schweigen von Waleri Gergijew hat Konsequenzen. Nun ist Schluss für den russischen Star-Dirigenten als Chef der Münchner Philharmoniker. «Es wird damit ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben», teilte Reiter mit. Seine Nähe zu Wladimir Putin – bislang nur ein latentes Imageproblem – wird dem 68-Jährigen nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine endgültig zum Verhängnis. Nicht nur in München – weltweit sagen renommierte Häuser seine Auftritte ab. Weiterlesen
Bericht: Mitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken
Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert nach Medieninformationen seinen langjährigen Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.
Nach mehr als 20 Jahren kehre Funk seinem Chef den Rücken, berichteten das Nachrichtenportal «The Pioneer» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Dienstag. Auch drei weitere Mitarbeiter des SPD-Politikers gäben ihren Posten auf. Von Schröder und seinem Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Weiterlesen
Linke streitet über Umgang mit Russland
Berlin (dpa) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und andere prominente Politiker der Partei für deren Haltung in der Russland-Ukraine-Krise scharf kritisiert.
Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht und sechs weitere Linken-Abgeordnete am Sonntag nach der Sondersitzung des Bundestags verfasst hatten. Die Unterzeichner kritisieren darin unter anderem die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legen sie in ihrer Argumentation nahe, dass die Nato-Osterweiterung auch mitverantwortlich für das aktuelle Verhältnis zu Russland sei. Weiterlesen
Keine akute Gefährdung der rheinland-pfälzischen Informationssicherheit in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und möglichen Gefahren von Cyber-Angriffen sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer über die Lage in Rheinland-Pfalz: „Alle für die Informationssicherheit zuständigen Behörden stehen im engen Austausch miteinander. Aktuell stellen wir keine akute Gefährdung der Informationssicherheit fest. Wir teilen aber die Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) über eine erhöhte Bedrohungslage.“ Weiterlesen
Rheinland-Pfalz will 2022 wieder feiern; 75. Geburtstag steht an
Mit dem großen Landesfest in Mainz und vielen kleineren Veranstaltungen im ganzen Land will Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr seinen 75. Geburtstag feiern. Auch wenn im Moment unter Corona an fröhlich feiernde Menschen, fetzige Musik und ausgelassene Stimmung kaum zu denken ist, ist sich das Land sicher, dass dafür im kommenden Jahr wieder Raum sein wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte heute gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering und dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling die Planungen für das Landesjubiläum vor. Weiterlesen
Zwei Drittel haben laut Umfrage Angst vor Drittem Weltkrieg
Köln/Berlin (dpa) – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine macht vielen Millionen Menschen in Deutschland Angst vor einem Dritten Weltkrieg.
Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab, befürchten 69 Prozent sogar, dass die Nato in den Konflikt hineingezogen wird, weil der russische Präsident Wladimir Putin ein Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses angreifen könnte – zum Beispiel einen der baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und dass dies auch Deutschland direkt betreffen könnte. Weiterlesen
Trump will in Zivilverfahren nicht unter Eid aussagen
New York (dpa) – Ex-Präsident Donald Trump und zwei seiner Kinder fechten im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken eine Vorladung an.
Der Ex-Präsident sowie seine Kinder Ivanka und Donald Jr. gehen juristisch dagegen vor, in dem Zivilverfahren in New York Fragen unter Eid beantworten zu müssen, wie aus Gerichtsdokumenten am Montag hervorging. Dieser Schritt war erwartet worden. Die Anwälte argumentieren, die Vorladung verstoße gegen die Rechte der Trumps, da gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Trumps Firmenimperium liefen. Weiterlesen
Habeck: EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven
Berlin/Brüssel (dpa) – Die EU und die USA prüfen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und steigende Preise nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven.
Der Grünen-Politiker sagte am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel: «Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen» Am Dienstag tage die Internationale Energieagentur. Dort werde weiter verhandelt. Weiterlesen
Das Projekt neue Bundeswehr
Verteidigung
Von Carsten Hoffmann und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Eine bittere Lektion soll in Taten münden: Als Antwort auf die erschütterte europäische Friedensordnung will die Bundesregierung nun eine vollständig einsatzfähige Armee.
«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im ARD-«Morgenmagazin». Weiterlesen
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