„Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag. Zuallererst denken wir an die Menschen in der Ukraine, die bedroht werden und in Kriegsangst leben. Aber auch bei uns fürchten sich viele davor, dass die Lage weiter eskaliert. Der Krieg spielt sich vor unserer Haustür ab. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben Freunde, Familie oder Geschäftspartner in der Ukraine.
Es ist gut, dass die Bundesregierung, die EU und die USA erklärt haben, dass sie koordiniert und gemeinsam vorgehen und scharfe Sanktionen gegen Russland verhängen. Ich habe mich heute mit den Ministerinnen und Ministern meines Kabinetts über die Lage beraten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. In Abstimmung mit dem Landtagspräsidenten wird die Ministerpräsidentin morgen dem Ältestenrat berichten.
„Wir sind zutiefst erschüttert über die Ereignisse der vergangenen Nacht und des Morgens und verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir erleben einen klaren Bruch des Völkerrechts durch Russland. Krieg als Mittel der Politik mitten in Europa war jahrzehntelang undenkbar. Die russische Invasion stellt einen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten dar“, so die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Alle Beteiligten müssen umgehend zu diplomatischen Gesprächen zurückfinden, um die aktuelle Krise zu überwinden. Wir appellieren an die russische Staatsführung, alle militärischen Aktionen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist gut, dass sich die Partner innerhalb der EU, der NATO und der G7 heute eng abstimmen, um schnell eine geschlossene und klare Antwort auf die ungeheuerlichen Ereignisse zu formulieren.“
Die Landesregierung steht fest an der Seite der europäischen und transatlantischen Partner“, sagte Innenminister Roger Lewentz. „Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz stehen bereits seit Beginn des Konflikts in einem ständigen Austausch. Hierbei fließen auch die entsprechenden Erkenntnisse der Bundesbehörden in eine Lagebewertung für Rheinland-Pfalz ein.“
Die Landesregierung ist in engem Austausch mit der Bundesregierung. So hat das Bundesinnenministerium die Länder aufgefordert, Vorkehrungen für mögliche Vertreibungen aus der Ukraine zu treffen. Integrationsministerin Katharina Binz: „Wir bereiten angesichts der Lage unsere Aufnahmeeinrichtungen auf die Ankunft von Vertriebenen und Geflüchteten aus der Ukraine vor. Rheinland-Pfalz wird für die Ukrainerinnen und Ukrainer da sein.“
Die Energieversorgungsicherheit für private und industrielle Endverbraucher in Rheinland-Pfalz sowie die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland waren ebenso Gegenstand der Schalte der Landesregierung, wie die darüber hinaus gehende wirtschaftliche Betroffenheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sowie die verstärkten Einsätze der amerikanischen Streitkräfte und der Nato von den Militärflugplätzen Ramstein und Spangdahlem.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt findet deutliche Worte angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine: „Die einseitige Eskalation des Konflikts durch Russland verurteilen wir auf das Schärfste. Ich halte es für politisch geboten, dass die europäische Gemeinschaft mit harten Sanktionen gegen Russland reagieren wird. Als Wirtschaftsministerium beobachten wir die Lage sehr genau und stehen in Kontakt mit unseren Außenwirtschaftspartnern.“ Wie sich die aktuellen politischen Ereignisse auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und den Außenhandel auswirken werden, könne man aktuell nicht vollends abschätzen. Im Fokus stünden Fragen einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Eine weitere Kostensteigerung für unsere Industrie und die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe sehe sie mit großer Sorge. Auch gezielte Cyberangriffe auf Unternehmen seien zu befürchten. Schmitt ergänzte: „Am Beispiel des russischen Angriffs auf die Ukraine sehen wir den Wert unserer demokratischen Ordnung. Nur wo Freiheit, Recht, und Frieden herrschen, können Gesellschaften sich entfalten. Ganz generell muss festgehalten werden, dass wachsende geopolitische Spannungen in der Wirtschaft für große Unsicherheit sorgen. Bei diesem Krieg gibt es ausschließlich Verlierer.“
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