Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird.
«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte der FDP-Chef im ARD-«Morgenmagazin».
Über ein Sondervermögen sollen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagte Lindner.
Linke: «Kein neues Wettrüsten»
Linke-Chefin Janine Wissler kritisierte die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in Deutschland scharf. «Es darf kein neues Wettrüsten geben», sagte Wissler im Deutschlandfunk. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren schon massiv aufgerüstet worden. Nötig seien so schnell wie möglich wieder Abrüstungsverträge.
Aktuell hätte eine besser ausgerüstete Bundeswehr in der Ukraine überhaupt keinen Unterschied gemacht, sagte Wissler. «Die Situation jetzt ist dramatisch, aber wir müssen auch an morgen und übermorgen denken»
Lindner will ab 2023 wieder Schuldenbremse einhalten
Im normalen Haushalt will Finanzminister Lindner ab 2023 trotzdem die Schuldenbremse wieder einhalten. Umso mehr müsse man dort mit jedem Euro sorgfältig umgehen und genau überlegen, was leistbar sei, betonte er.
«Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen» Das passiere aber nicht wegen der Stärkung der Bundeswehr, sondern sei unabhängig davon ohnehin nötig. In diesem Jahr will Lindner wegen der Corona-Krise noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
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