Politik

Baerbock: Menschenrechtsverletzung in Ukraine untersuchen

Genf (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt.

«Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat» Weiterlesen

Merz: Weitere militärische Unterstützung der Ukraine kaum noch möglich

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato» Weiterlesen

Durchhaltefähigkeit ist die «wichtigste Eigenschaft» Kubicki wird 70

Kubicki wird 70
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Störenfried und Stimmenfänger: Hinter Wolfgang Kubicki liegen in der Corona-Pandemie Monate politischer Auseinandersetzung um die Balance zwischen dem Schutz der Freiheit sowie dem der Gesundheit.

FDP-Politiker, Nicht, dass man es dem FDP-Politiker, der heute 70 Jahre alt wird, anmerken würde. Zufrieden, fast vergnüglich beschreibt er, wie er einen Stimmungsumschwung auf seine Linie und gegen eine staatliche Impfpflicht und andere Einschränkungen erlebt – und wird doch bald darauf nachdenklich. Weiterlesen

Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit 3000 neuen Stellen

Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet damit,1000 bis 3000 zusätzliche Mitarbeiter für neue Aufträge durch die Bundeswehr-Aufrüstung zu benötigen. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der «Wirtschaftswoche».

Hintergrund sind die Investitionspläne der Bundesregierung. Den ersten Auftrag für mehrere tausend neue Helme habe das Düsseldorfer Unternehmen bereits in dieser Woche erhalten. Weiterlesen

Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Um den geplanten milliardenschweren Sonderetat für die Bundeswehr ist angesichts weiterer dringender Investitionsprojekte eine Debatte entbrannt.

Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. «Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

Bayern fordert unabhängige Lebensmittelversorgung Europas

München (dpa) – Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln «nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen».

Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen. Weiterlesen

Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend

Berlin (dpa) – Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.

«Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung

Berlin (dpa) – Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.

Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: «Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum» Weiterlesen

EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben

Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.

Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen

Ende der Plastikflut? UN macht Weg für Abkommen frei

Nairobi (dpa) – Die UN-Umweltversammlung sagt der Plastikverschmutzung den Kampf an. Eine Resolution, die konkreten Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen den Weg ebnet, wurde am Mittwoch im Rahmen der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) verabschiedet.

Im Versammlungsraum wurde anschließend laut applaudiert. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und der WWF sprachen von einem «historischen» Beschluss. Weiterlesen

Hilfsaktion für den ukrainischen Katastrophenschutz

Der Landesfeuerwehrverband (LFV) Rheinland-Pfalz ruft zur Unterstützung einer Hilfsaktion für den ukrainischen Katastrophenschutz (DSNS) auf. In einer gemeinsamen Aktion möchte der LFV die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Cochem bei der Sammlung von benötigten Materialien unterstützen. Weiterlesen

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