„Derzeit erleben wir, dass viele Menschen durch Putins Krieg aus ihrer Heimat vertrieben werden. Familien leben in Angst und werden auseinandergerissen, ohne zu wissen, wann eine Rückkehr und ein Wiedersehen möglich sind. Das Leid und der Schmerz sind unvorstellbar.“ Mit diesen klaren Worten verurteilen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Giorgina Kazungu-Haß, integrationspolitische Sprecherin, die Attacken russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Weiterlesen
SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Weiterlesen
Weniger Masken und meist 3G: Die neuen Corona-Regeln
Mainz (dpa/lrs) – Mit der 31. Corona-Bekämpfungsverordnungen werden die Schutzmaßnahmen von diesem Freitag an deutlich gelockert. Immer wenn der Impfstatus oder ein Test kontrolliert werden, kann die Maske wegfallen. In nicht-kontrollierten Innenräumen wie beim Einkaufen oder in Behörden ist die Maske weiterhin Pflicht.
Minderjährige müssen als Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr in Quarantäne. Die sogenannte Absonderungspflicht gilt für Kinder und Jugendliche nur noch, wenn sie selbst mit dem Coronavirus infiziert sind. Sie müssen sich bei Freizeitaktivitäten nicht testen. Ausnahme sind Großveranstaltungen ab 2000 Teilnehmern für nicht-immunisierte Jungen und Mädchen. Weiterlesen
Klausur der CDU-Spitze über Ukraine-Krieg und Parteiprogramm
St. Ingbert (dpa) – Die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Neuaufstellung der Partei in der Opposition sind Hauptthemen von Beratungen des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Bei einer am Freitag (1530) beginnenden Klausurtagung wird es nach Angaben aus Parteikreisen um den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen vor allem für die Sicherheits- und Energiepolitik in Deutschland gehen. Weiterlesen
Lewentz und Bundesbauministerin im flutgeschädigten Ahrtal
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zeigt Bundesbauministerin Klara Geywitz am heutigen Freitag den laufenden Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Die beiden SPD-Politiker wollen dort unter anderem über die Wiedererrichtung zerstörter Kindergärten und Sportstätten sowie über die Wiederbeschaffung von Feuerwehrtechnik sprechen. Begleitet werden sie laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium von der neuen Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), und Vertretern betroffener Kommunen. Weiterlesen
Katastrophenschützer und Feuerwehrleute im U-Ausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Brand- und Katastrophenschützer aus sechs Kreisen und Feuerwehrleiter dreier Gemeinden sind an diesem Freitag (10.00 Uhr) vor den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags geladen. In der auf rund zehn Stunden angesetzten Marathonsitzung geht es um Einsatzpläne und den Umgang mit Katastrophen. Erstmals werden die Praktiker von vor Ort gehört.
Unter den Zeugen ist auch der überregional bekannte Brand- und Katastrophenschutzinspektor des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Jürgen Larisch, sowie sein damaliger Kollege aus dem Kreis Ahrweiler, gegen den die Staatsanwaltschaft neben dem ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler ermittelt. Weiterlesen
Ausschuss zu Kusel: Keine Hinweise auf Fehler von Behörden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehr als vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages mit dem Waffenbesitz des Tatverdächtigen
(38) beschäftigt. «Der Sachverhalt wurde so dargestellt, dass wir feststellen konnten, dass es derzeit keine Hinweise auf ein behördliches Versagen gibt, dass also Waffen- und Jagdbehörden hier ordnungsgemäß im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt haben», sagte die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) am Donnerstag. Weiterlesen
SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt». Weiterlesen
Warnkarte auf Handy-App zeigt Hochwassergefahr an
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer regionalen Warnkarte können sich die Menschen in Rheinland-Pfalz ab sofort per App über akute Hochwassergefahren in ihren Regionen informieren. Die regionale Hochwasserwarnkarte ist eine neue Funktion in der seit 2014 bestehenden App «Meine Pegel», wie das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Diese Erweiterung sei demnach ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Gefahrenkommunikation als Gemeinschaftsaufgabe der Bundesländer. Weiterlesen
Angebot Gemeindeschwesterplus wird in 2022 weiter ausgeweitet
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung für die Legislaturperiode bis 2026 sieht vor, Gemeindeschwesterplus stufenweise auszubauen, flächendeckend einzuführen und damit den Ausbau mit 54 Fachkräften innerhalb der Legislaturperiode abzuschließen. „Ich freue mich, dass das Erfolgsprojekt aktuell weiter ausgeweitet wird und wir eine Förderung von 1,5 Vollzeitäquivalenten für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ermöglichen können“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Tesla-Fabrik in Brandenburg steht kurz vor Genehmigung
Potsdam/Grünheide (dpa) – Die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin steht unmittelbar bevor.
Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik sei kurz vor dem Abschluss. Das Projekt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet. Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk – seine erste «Gigafactory» in Europa – über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann. Weiterlesen
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