Mainz (dpa/lrs) – Der Landesflüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat sich am Montag für eine unbefristete Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesprochen. Die vom Integrationsministerium bekundete Bereitschaft sollte auch nach drei Monaten noch gelten, sagte die Referentin beim Flüchtlingsrat, Annika Kristeit, am Montag in Mainz. Auch dürften aus einer rassistischen Haltung heraus keine Unterschiede gemacht werden zwischen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft und Menschen, die aus Afghanistan, Tschetschenien oder Somalia in der Ukraine gestrandet seien und nun vor dem Krieg aus dem Land fliehen müssten.
«Als Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von fliehenden und geflüchteten Menschen stark macht, beobachten wir die entstehenden Veränderungen mit großer Sorge», erklärte der Landesflüchtlingsrat. Angesichts der zurzeit äußerst unsicheren Situation forderte die Menschenrechtsorganisation von der Landesregierung eine Aussetzung der Abschiebungen nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Russland.
Der Landesflüchtlingsrat forderte alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei – dazu auf, die Grenzen nicht für Flüchtlinge zu verschließen. «Die Stimmen derer, die an den Grenzen abgewiesen werden, werden immer zahlreicher. Auch schwarze Menschen und andere Minderheiten, die vor diesem Krieg fliehen wollen, müssen dies tun können. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein» Wo Menschen auf ihrer Flucht strandeten, benötigten sie humanitäre Unterstützung wie Nahrungsmittel, Unterkunft und medizinische Versorgung.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hatte sich bereits am Tag des russischen Angriffs am vergangenen Donnerstag im Namen der Stadt zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bereiterklärt: «Ja, diese Stadt möchte ein sicherer Ort sein für Menschen, die Schutz brauchen» Die Mainzerinnen und Mainzer seien entsetzt, «dass Russland den Krieg nach Europa bringt».
Bislang haben sich in Rheinland-Pfalz nur vereinzelt Menschen aus der Ukraine bei den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gemeldet. Konkrete Zahlen nannte das Integrationsministerium in Mainz nicht. «Aufgrund der dynamischen Lage lässt sich keine seriöse Schätzung abgeben, wann und wie viele Geflüchtete aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz ankommen werden», teilte eine Sprecherin in Mainz am Montag auf Anfrage mit.
Für die Erstaufnahme von Geflüchteten verfügt Rheinland-Pfalz über insgesamt 3880 Plätze an den fünf Standorten Trier, Bitburg, Hermeskeil, Kusel und Speyer. Anfang dieses Monats waren davon 2864 Plätze, also knapp drei Viertel, belegt. Nach dem Rückgang der hohen Aufnahmezahlen in den Jahren 2015/16 hat das Integrationsministerium ein flexibles System mit Pufferkapazitäten entwickelt, um «auch für akute Lagen gerüstet zu sein». Wenn mehr Menschen aufgenommen werden sollen als Plätze zur Verfügung stehen, können kurzfristig zusätzliche Kapazitäten aktiviert werden.
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