Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen.
«Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Erst am vergangenen Donnerstag habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten.
Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. «Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.»
EU rechnet mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen
Es habe nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen, sagte Faeser weiter. Zwar gebe es einen Schulterschluss zur gemeinsamen Aufnahme der Geflüchteten in allen EU-Staaten. Doch diese Vereinbarung müssten «jetzt auch alle gemeinsam umsetzen». Das fordere sie gemeinsam mit Frankreich und Polen und berate sich dazu am Mittwoch abermals mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sagte Faeser.
Zudem kündigte sie an, am Donnerstag mit den Innenministern der G7-Staaten darüber zu sprechen, «wie Geflüchtete auch in Staaten außerhalb der EU wie Kanada, den USA und Japan Schutz finden können».
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern sind nach UN-Angaben seit dem russischen Angriff mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Die EU rechnet damit, dass es acht bis zehn Millionen werden. In Deutschland hat allein die Bundespolizei bisher mehr als 232.000 Flüchtlinge erfasst. Tatsächlich dürften es viel mehr sein, weil Ukrainer ohne Visum einreisen dürfen und es im Regelfall keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt. Vor allem die Ballungszentren – an erster Stelle Berlin – sind stark belastet.
Mehr Steuerung durch den Bund war unter anderem von der Union und den Grünen angemahnt worden. «Der Bund muss sich mehr in die Pflicht nehmen», sagte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem RND. Das gelte besonders für die Registrierung und Verteilung der Geflüchteten. «Man kann das nicht Hamburg oder Berlin überlassen.»
Forderung nach Flüchtlingsgipfel
Die Registrierung aller Grunddaten dauere pro Person zwischen 30 und 60 Minuten, das solle der Bund mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an zentralen Ankunftsorten übernehmen, damit auf dieser Grundlage die Verteilung erfolgen könne, erklärte der Linken-Politiker.
Auch der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte eine bessere staatliche Planung, um möglichst gute Vereinbarungen über eine sinnvolle Verteilung und Finanzierung zu treffen. «Für diese hochkomplexe Aufgabe fordern wir einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, wo die Grundstrategie von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den großen Sozialorganisationen gemeinsam abgesprochen wird», sagte Lilie der «Welt».
Unbegleitete Minderjährige, Kranke, Alte und Traumatisierte könne man nicht in ganz normale Sammelunterkünfte bringen. Die Ukraine-Flucht treffe «auf ein deutsches Versorgungssystem, das zwei Jahre Corona in den Knochen hat».
Familienministerin Anne Spiegel kündigte an, den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder vor Menschenhandel und insbesondere sexueller Ausbeutung zu verstärken. «Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein», sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Es liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Wichtig sei, dass das Einsatzpersonal geschult und sensibilisiert sei, damit Betroffene schnell identifiziert und Präventionsarbeit geleistet werden könne.
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