Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine führt seit Wochen zu unvorstellbarem Leid für viele Menschen, die Angehörige zurücklassen müssen, vor militärischen Angriffen fliehen und auch in Rheinland-Pfalz Schutz finden. „Das Schicksal der Menschen bewegt uns und nimmt uns in die Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, den Geflüchteten Hilfe und Betreuung zu bieten. Gleichzeitig spüren wir die Lage in der Ukraine auch in anderer Hinsicht in unserem Bundesland. Ein solcher Krieg wird inzwischen nicht mehr nur auf Straßen, in Dörfern, in Städten und innerhalb von Landesgrenzen ausgetragen, sondern auch im Cyberraum“, betonten Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Innenminister Roger Lewentz in Mainz, wo sie über das Vorgehen sprachen, die Informations- und Cybersicherheit in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken.
„Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine Aktivitäten ausländischer Staaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegen Betreiber kritischer Infrastruktur zu verzeichnen. Dennoch muss auch in Rheinland-Pfalz von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage ausgegangen werden“, betonten Alexander Schweitzer und Roger Lewentz.
Digitalisierungsminister Schweitzer sagte, dass Warnungen und Empfehlungen der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beispielsweise auf den Webseiten der Allianz für Cyber-Sicherheit zur Verfügung stehen. „Diese sollten insbesondere von den Unternehmen und Organisationen der kritischen Infrastruktur derzeit aufmerksam verfolgt werden“, riet er.
Sicherheitsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz seien seit Ausbruch des Krieges hochgefahren worden. Digitalisierungsminister Schweitzer sprach davon, dass die entsprechenden Stellen der Landesverwaltung, die sich mit Cyber- und Informationssicherheit befassen, ihre Tätigkeiten in Bereichen der Prävention, Detektion, Reaktion sowie ihre Zusammenarbeit verstärkt haben. Eine besondere Rolle kommt dabei der kurz nach Beginn des Krieges aktivierten besonderen ressortübergreifenden Austauschplattform zu, über die unter anderem Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose als CIO des Landes Rheinland-Pfalz, der Informationssicherheitsbeauftragte der Landesverwaltung, das Innenministerium, Polizei sowie Verfassungsschutz in regelmäßigem Kontakt miteinander stehen.
Im Landesbetrieb Daten und Information (LDI) sei das Computer Emergency Response Team Rheinland-Pfalz, das umfangreiche Angriffserkennungssysteme administriert und überwacht, ebenfalls in eine erhöhte Rufbereitschaft versetzt. Aktivitäten, bestehende Angriffserkennungssysteme zu pflegen und zu aktualisieren, wurden verstärkt, betonte Alexander Schweitzer.
Aufgrund der sehr dynamischen Lage sind Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sensibilisiert und führen ein fortlaufendes Monitoring hinsichtlich möglicher Cyberangriffe durch, stellte Innenminister Roger Lewentz heraus.
Die Verfügbarkeit digitaler Dienste im Cyberraum sowie der Schutz von Daten sind in unserer zunehmend vernetzten Welt zu einer zentralen Frage geworden. „Betreiber kritischer Infrastruktur und Unternehmen können tagesaktuell die neuesten Informationen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes abrufen“, sagte Lewentz. Auf einer landeseigenen Cloud, die in dieser Form nur Rheinland-Pfalz biete, stelle der Verfassungsschutz diese bereit. Auch das Landeskriminalamt berät potentiell Betroffene.
„Immer wieder rückt auch die cybergestützte Desinformation in den Fokus. Regelmäßig verbreitet werden gefälschtes oder verfälschtes Material, getarnt als Pressemitteilungen offizieller Stellen, Korrespondenz von Regierungsstellen oder auch erfundene Zitate von politischen Amtsträgern“, warnte Lewentz. So hat aktuell die Russland zugeordnete Cybergruppierung „Ghostwriter“ E-Mail-Adressen aus dem politischen Raum, auch in Rheinland-Pfalz, mit dem Ziel angegriffen, über diese Mailkonten Falschinformationen in den sozialen Medien zu platzieren. In Rheinland-Pfalz wurde dabei jedoch bisher keine Person des öffentlichen Lebens erfolgreich angegriffen.
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Innenminister Roger Lewentz betonten abschließend: „Wir bleiben wachsam, sind aber weder mut- noch machtlos. Die rheinland-pfälzischen Schutz- und Sicherheitsbehörden sind gut ausgebildet und ausgestattet.“
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