Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der AfD in Rheinland-Pfalz vorgeworfen, sich nicht eindeutig von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Vorkommnissen abzugrenzen. «Auch in Rheinland-Pfalz sind sehr deutliche Tendenzen festzustellen, dass die Trennlinien zu Personen sowie Organisationen, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft sind, und der AfD sowie der Jungen Alternative immer mehr verwischen», sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Mainz.
Das «Zentrum Rheinhessen» habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der Jungen Alternative und Akteuren der «Neuen Rechten» entwickelt, berichtete Ebling. Dort hätten die AfD-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Landesgeschäftsstelle der Partei ihren Sitz. Zudem hätten in dem Zentrum der Landtagsabgeordneten Damian Lohr und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ihre Wahlkreisbüros.
In Innenausschuss habe er jüngst darüber berichtet, dass im «Zentrum Rheinhessen» bei einer Veranstaltung unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht und der Hitlergruß gezeigt worden sein sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz habe dazu mittlerweile Ermittlungen aufgenommen. «Eine offensichtliche Abgrenzung der AfD Rheinland-Pfalz zu Rechtsextremisten – die ja möglich wäre – fand zumindest in der Sitzung des Innenausschusses nicht statt», betonte der Innenminister.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger sagte in seiner mit vielen Zwischenrufen von Abgeordneten der anderen Fraktionen begleiteten Rede im Parlament, es müssten bei den Vorwürfen konkret «Ross und Reiter» genannt werden. Unmittelbar nach den Aussagen von Ebling im Innenausschuss sei eine Kleine Anfrage aus seiner Fraktion gestellt worden, um konkrete Informationen zu den Vorwürfen zu bekommen.
Abgeordnete der übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen warnten nachdrücklich vor rechtsextremistischen Tendenzen und Aussagen, verbaler Brandstiftung sowie Ausgrenzung. Das «Zentrum Rheinhessen» sei ein rechtsextremer Szenetreff. Die Brandmauer zur AfD müsse stehen. (dpa)
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