Zu der gestrigen Plenardebatte, in der sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen deutlich im Ton vergriffen haben und verbal unter die Gürtellinie gingen, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
"Die praktizierte Arbeitsteilung von Frau Dreyer und den Regierungsfraktionen ist entlarvend. Während die Ministerpräsidentin auf das Angebot der Zusammenarbeit von Julia Klöckner eingeht, lässt sie Herrn Hering und Herrn Köbler unter der Gürtellinie im Plenum losholzen. Und am Ende der Debatte bedankt sich Frau Dreyer auch noch am Mikrofon bei diesen beiden Koalitionsrednern.
Ja was denn nun, neuer Stil oder nur leere Ankündigung, Frau Dreyer? Wer wie die Herren Köbler und Hering unverschämt und unanständig behauptet, die Christdemokraten würden Behinderte ausgrenzen, hat nicht nur den Boden der Wahrheit verlassen, sondern auch die Grenze des guten Geschmacks überschritten. Sich so auf Kosten anderer politisch profilieren zu wollen, ist bezeichnend.
Frau Dreyer, setzt sich nun ihr Weiterlesen
Christlich-liberale Koalition stärkt das Ehrenamt
Zur Verabschiedung des sogenannten Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:
Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Bundestag auf Initiative der christlich-liberalen Koalition das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen hat, das das bürgerschaftliche Engagement ganz konkret fördert und unterstützt. Wir setzen dabei auf Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen – steuerliche Themen werden genauso aufgegriffen wie Fragen aus dem Zivilrecht. Mit dem Gesetz machen wir deutlich: Das Ehrenamt liegt der Koalition am Herzen.
Bürgerschaftliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Mehr als 23 Millionen Bürger in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich in fast 600.000 eingetragenen Vereinen und rund 19.000 Stiftungen. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne die ehrenamtlich Tätigen nicht denkbar. Wer besondere Verantwortung übernimmt, fördert das Gemeinwesen und trägt dazu bei, die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Dies verdient nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch einen fairen und klaren Rechtsrahmen.
Ein wichtiger Weiterlesen
Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu Gast in der Staatskanzlei
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei 350 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Rheinland-Pfalz empfangen. Dreyer sagte zu Beginn des Empfangs: “Es ist schön, dass Sie heute zu Gast in der Staatskanzlei sind. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Eine solche Gesprächskultur gehörte schon in den vergangenen Jahren zu meinem Selbstverständnis und ich habe damit gute Erfahrungen gesammelt. Es sind manche Ideen und Anregungen dabei gewesen, die ich für meine Arbeit mitnehmen konnte.“
Als Ministerin habe sie in elf Jahren das Land Rheinland-Pfalz sehr gut kennen gelernt und bei zahlreichen Veranstaltungen viele Menschen getroffen. Jetzt wolle sie als Ministerpräsidentin die Türen der Staatskanzlei öffnen und die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch einladen.
Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin allen ehrenamtlich engagierten Menschen im Land. 41 Prozent der Bevölkerung sei ehrenamtlich aktiv. Malu Dreyer: „Was Sie für unsere Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen leisten, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Weiterlesen
Der freie Bürgerwille wird doch gehört!
Die FDP Cochem-Zell freut sich mit den drei Hunsrückgemeinden, dass sich nach aktuellem Stand der Dinge das Blatt nun endlich zum Guten zu wenden scheint und der Bürgerwille nach langem Hin und Her gehört wird! Geduld und Hartnäckigkeit zahlen sich in der Demokratie doch aus!
Mit dem Wechsel auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz wurde der Weg frei für mehr Bürgerbeteiligung. Nun scheint selbst bei den beiden bisher ablehnenden großen Parteien in unserem Landkreis der Knoten geplatzt zu sein, denn sie drehen sich plötzlich in den neuen Wind. Allerdings war hierfür leider nicht der mit überwältigender Mehrheit frei geäußerte Bürgerwille ausschlaggebend, sondern erst die Ausführungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, konnten die beiden Großen zur Einsicht bewegen, dem Weg der Liberalen endlich zu folgen. Die FDP Cochem-Zell hat sich im Zusammenhang mit der Kommunal- und Verwaltungsreform von Beginn an auch in den zuständigen Gremien und entgegen vielerlei Kritik bedingungslos Weiterlesen
Stellungnahme der CDU Cochem-Zell zur neuen Entwicklung in Sachen Kommunalreform in der VG Treis-Karden
Die CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein gibt gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stephanie Balthasar-Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Treis-Karden, Harry Dienes, dem Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Cochem, Volker Linden, dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Kaisersesch, Thomas Welter und dem Bundestagsabgeordneten Peter Bleser folgende Stellungnahme ab:
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat in der Sendung „Zur Sache, Rheinland-Pfalz“ am 31. Januar 2013 die Aussage getroffen, dass die drei Hunsrückgemeinden Mörsdorf, Lahr und Zilshausen in die VG Kastellaun wechseln könnten, wenn der Landkreis dies zulasse. Wir stellen fest, dass dies eine 180-Grad-Kehrtwende zur bisherigen Politik der Landesregierung unter der Führung von Kurt Beck darstellt. Nach deren Vorgabe sollten auf der ersten Stufe der Kommunalreform die Kreisgrenzen gewahrt bleiben.
Auf diese Grundlage haben die ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer in den Räten vor Ort vertraut, gehandelt und der Landesregierung einen Vorschlag unterbreitet. Die zustimmenden Beschlüsse von 3 VG-Räten und 48 OGR Weiterlesen
Erweiterte Sitzung des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes Bernkastel-Kues
Kommen. Zu einer erweiterten Sitzung des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes Bernkastel-Kues lädt der Vorsitzende Leo Wächter für Montag, 18. Februar 2013, 19 Uhr, nach Kommen in das Gemeindehaus, ein. Die Tagesordnung sieht u.a. vor: Rückblick auf den CDU-Neujahrsempfang, inhaltliche und personelle Vorbereitung der Kommunalwahl 2014, Papier "Familien- und bildungspolitischer Landkreis Bernkastel-Wittlich", Vorbereitung der Bundestagswahl, Informationen über Veranstaltungen des CDU-Kreisverbandes, Nominierung von Delegierten zu übergeordneten Gremien sowie Terminierung von Mitgliederversammlungen in den CDU-Ortsverbänden.
Vor Beginn der Arbeitssitzung findet eine Besichtigung der Fa. Polytech Schaumstoffe W. Huber in Kommen statt.
Höfken verleiht erstes DGE-Zertifikat für gute Schulverpflegung
„Gutes Essen ist in Schulen und Kitas besonders wichtig, denn es ist eine Grundlage für Gesundheit und Erfolg der Kinder“, erklärte Ernährungsministerin Ulrike Höfken und verlieh heute das Zertifikat „Geprüfte Speisenqualität“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Gemeinsam mit dem DGE-Geschäftsführer Helmut Oberritter übergab die Ministerin das Zertifikat an den Caterer „St. Martin Gastronomie“ in Ulmen. Es ist die erste DGE-Zertifizierung eines Caterers für Schulverpflegung in Rheinland-Pfalz. „Sie haben sich beim Kochen in die Karten schauen lassen und sich den strengen Qualitätsstandards der DGE unterzogen. Mit dem Zertifikat sind Sie Vorbild für eine gute und leckere Gemeinschaftsverpflegung in Rheinland-Pfalz“, würdigte Höfken den Caterer.
15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig, davon 6,5 Prozent krankhaft. Und diese Tendenz steigt, wie aktuelle Studien belegen. Mit einer gesunden Lebensweise können ernährungsbedingte Krankheiten, zum Beispiel 90 Prozent aller Diabeteserkrankungen, vermieden werden. Die Landesregierung unterstützt daher Familieneinrichtungen und Kitas dabei, gutes und gesundes Essen Weiterlesen
Nürburgring-Affäre weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht dem Verdacht nach, dass bei dem Bau von rund 100 Ferienhäusern am Nürburgring getrickst wurde. Daraus ergibt sich die Frage, ob der damalige Investor und Ring-Pächter tatsächlich die vereinbarte Zahl an Ferienhäusern bezahlt habe. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz sieht in den neu bekannt gewordenen Details einen weiteren Beleg der unzureichenden Aufklärung durch die rot-grüne Landesregierung. „Kurt Beck ist zurückgetreten und noch immer versuchen SPD und Grüne das wahre Ausmaß der Nürburgring-Affäre zu vertuschen“, so Wissing.
Die rot-grüne Landesregierung habe offensichtlich Millionenbeihilfen gezahlt, ohne sich mit Nachdruck darum zu kümmern, ob diese auch ordnungsgemäß verwendet wurden. „Die neuen Vorwürfe zeichnen das Bild einer sorglos mit Steuergeldern herumsubventionierenden SPD“, so Wissing. Die rot-grüne Landesregierung sei es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, den Vorwürfen nachzugehen und sicherzustellen, das vertraglich vereinbarte und auch bezahlte Leistungen, tatsächlich erbracht werden.
„Die Nürburgring-Affäre hat nach wenigen Tagen im Amt auch die Ministerpräsidentin Malu Weiterlesen
Vertrauensfrage billige politische Inszenierung
Der brandenburgische Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Farce. „Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht“, sagte er im PHOENIX-Interview. Ihn habe diese Ankündigung Platzecks ebenso überrascht wie die, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zu werden. Platzeck wolle mit diesem Schritt Stärke demonstrieren.
Den Posten als Aufsichtsratschef zu übernehmen, sei eine völlige Verkennung seiner Fähigkeiten, so Vogel weiter. Platzeck habe alles mitgetragen, was schief gelaufen sei. „Ich denke, alleine bei dem Zeitumfang, den man benötigt, um einen Aufsichtsratsvorsitz ordnungsgemäß ausüben zu können, kommt ein Ministerpräsident jedenfalls auf keinen Fall in Frage.“
Erwin Rüddel MdB / Peter Enders MdL: Gesundheitsminister Schweitzer muss jetzt das aufarbeiten, was Frau Dreyer versäumt hat
Die gesundheitspolitischen Experten der CDU Rheinland-Pfalz blicken mit wachsender Sorge auf den drängenden Handlungsbedarf im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen, der durch den SPD-Personalwechsel in den vergangenen Monaten an Druck gewonnen hat. „Frau Dreyer hat einen prall gefüllten Schreibtisch mit offenen Aufgaben für den neuen Mann an der Spitze des Sozialministeriums hinterlassen“, so die Abgeordneten Erwin Rüddel MdB und Dr. Peter Enders MdL und stimmen dem gestrigen Ausspruch des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Mertes zu, der bei der Vereidigung des Sozialministers sagte: „Sie übernehmen ein schweres Amt!“.
Eine Reihe von wichtigen Zukunftsaufgaben liegen ebenfalls seit Jahren brach. Erwin Rüddel nennt in diesem Weiterlesen
Mietbegrenzungen staatlich zu verordnen wirkt kontraproduktiv
Zu Forderungen der SPD-Führung nach einer Mietpreisbremse erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen: Steigende Mietpreise zeigen die Attraktivität des Wohnumfeldes und sowie einen höheren Bedarf an Neubau und Sanierung an. Mietbegrenzungen staatlich zu verordnen wirkt da kontraproduktiv. Sie verhindern die Schaffung neuen Wohnraums durch private Investoren und verschärfen den Mangel bzw. Sanierungsbedarf. Die SPD produziert erst die Verknappung, die sie später mit Steuergeldern in Form von staatlichen Bauprogrammen beseitigen will. Das erinnert an die Wohnungsbaupolitik der DDR. Wohnraumbedarf lässt sich nicht mit gesetzlicher Reglementierung lösen. Die soziale Wohnraumförderung liegt seit 2007 in der alleinigen Verantwortung der Länder. Der Bund stellt dafür bis 2013 jährlich 518,2 Mio. Euro bereit. Zu bemängeln ist, dass dieses Geld zum Teil von SPD-geführten Landesregierungen wie in Berlin nicht für den sozialen Wohnungsbau sondern zweckentfremdet eingesetzt wird. Hier sollte man
seitens der SPD-Führung als erstes ansetzen.
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