Hans-Josef Bracht: Grüne attackieren wieder Lewentz und wollen Ende des Flughafens Hahn
Die Forderung der Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen bei der Bundestagswahl, Frau Rößner, nach einem Nachflugverbot für den Flughafen Hahn kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, scharf. Die 24-Stunden-Betriebsgenehmigung, so Bracht, sei eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens. Es handle sich um ein überlebenswichtiges Alleinstellungsmerkmal. Aus der Forderung von Frau Rößner könne nur der Schluss gezogen werden, dass die Grünen keine erfolgreiche Entwicklung des Flughafens Hahn wollen. Bemerkenswert sei zudem, dass Frau Rößner ihrer eigenen Landesregierung, die gerade mit den Stimmen der Grünen hohe Millionenbeträge beim Hahn zugeschossen hat, Konzeptionslosigkeit bescheinige.
„Wer das Nachtflugverbot für den Flughafen Hahn fordert, nimmt das wirtschaftliche Ende des Flughafens und das Aus für Tausende von Arbeitsplätzen im Hunsrück in Kauf. Grüne Ideologie ist Frau Rößner wichtiger als das berufliche Schicksal der Menschen in der Region. Frau Rößner torpediert zudem in nicht akzeptabler und unverantwortlicher Weise alle Bemühungen um neue private Investoren für den Flughafen Hahn, der aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage herausgeführt werden muss. Frau Rößner richtet damit für das Land schweren Schaden an.
Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, den Vorstoß von Frau Rößner umgehend und einmütig zurückzuweisen. Eine Stellungnahme der Ministerpräsidentin ist überfällig, für Schönwetterfotos alleine ist die Staatskanzlei nicht gedacht. Frau Dreyer muss Wert darauf legen, dass der grüne Koalitionspartner, die grünen Kabinettsmitglieder und die grüne Landtagsfraktion unzweideutig erklären, dass sie eine Zukunft des Flughafens mit Nachtfluggenehmigung mittragen.“
Vor allem der zuständige Infrastrukturminister und SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz müsse sich solche Querschüsse verbitten. Lewentz, so Bracht, stehe beim Flughafen Hahn unter unmittelbarem Erfolgsdruck. Die EU lasse im Rahmen des Binnenmarktes staatliche Unterstützung für Regionalflughäfen nur noch zeitlich begrenzt und unter strengen Auflagen zu. Der Vorstoß von Frau Rösner sei deshalb auch ein ganz persönlicher Angriff auf den Parteivorsitzenden des Regierungspartners. Nach dem Seitenhieb von Frau Lemke, die mangelndes Engagement von Herrn Lewentz bei der Investorensuche beklagt hat, sei der Vorwurf der Konzeptionslosigkeit von Frau Rößner nun der zweite Angriff der Grünen auf den zuständigen Minister innerhalb einer Woche. Es stelle sich die Frage, warum die Grünen, ein Konzept nicht schon bereits bei der Beratung des Nachtragshaushalts für den Hahn eingefordert, sondern diese Forderungen der CDU-Opposition mit Überheblichkeit zurückgewiesen haben. Dass sie damit falsch lagen, bescheinigen die Grünen sich nun selbst.
„Es ist sinnvoll, Fracht-Nachtflüge dort zuzulassen, wo sie möglichst wenige Beeinträchtigungen für die Menschen der Region mit sich bringen. Das geht nur in weniger dicht besiedelten Gebieten, wo die Start- und Landesrouten Siedlungsbereiche sehr weitgehend vermeiden können. Deshalb ist ein generelles Nachtflugverbot für alle Flughäfen unsinnig. Verantwortliche Politik muss hier pragmatische und praktikable Lösungen möglich machen. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter Ankündigungen und Schuldzuweisungen verstecken, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Auch endlich von Frau Dreyer.“
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