Mainz/Landau. Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz hat das Verhalten der rot-grünen Landesregierung gegenüber der Stadt Landau scharf kritisiert. “Für die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Landesgartenschauen in Trier und Bingen soll Landau offenbar bestraft werden”, kritisierte Wissing. Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren zu haben. “Die Stadt Landau trägt mit Sicherheit nicht die Verantwortung für die Bombenfunde, es ist daher geradezu schäbig, wie SPD und Grüne Landau die alleinige Verantwortung zuschieben und die Stadt im Stich lassen.
Das Verhalten der Landesregierung erinnert stark an die Schlosshotelaffäre. Das Schema ist immer das gleiche: erst wirbt die Landesregierung für Projekte in der Region, dann macht sie sich bei der Finanzierung heimlich vom Acker”, sagte der FDP-Politiker. Das habe die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck so gemacht und die rot-grüne unter Malu Dreyer gehe genauso vor. Das Verhalten von SPD und Grünen stelle die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesregierung infrage. “Wenn die finanziell weitaus stärkere Landesregierung sich jedes Mal davonstiehlt, wenn zusätzliche Kosten entstehen, könnten die Kommunen das Risiko solcher Großprojekte künftig nicht mehr eingehen”, warnte Wissing.
Das sei das Aus für Landesgartenschauen und vergleichbare Großprojekte in Rheinland-Pfalz. Mit einer fairen Partnerschaft sei das Verhalten der rot-grünen Landesregierung nicht vereinbar. Das Vorgehen der grünen Umweltministerin, Ulrike Höfken, möge sich formaljuristisch rechtfertigen lassen, schäbig und kleinkariert sei es aber trotzdem, so Wissing. “Frau Höfken geht es nicht um Lösungen, ihr geht es vor allem darum sich aus der Verantwortung zu stehlen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
“Dieselbe Landesregierung, die heute Landau im Stich lässt, will sich bei der Eröffnung der Landesgartenschau stolz auf die Schulter klopfen und darstellen”, kritisierte der FDP-Politiker. Das sei politische Scheinheiligkeit in Reinform. Er forderte SPD und Grüne auf, ihr Verhalten zu überdenken und der Stadt entgegenzukommen. “Die Landesregierung sollte sich als Partner der Stadt begreifen und nicht auf Schuldzuweisungen setzen”, sagte Wissing.
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