Trier. Keine Steuererhöhungen, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem: Mit diesen Forderungen wendet sich die IHK-Vollversammlung, das Parlament der Wirtschaft in der Region Trier, vor der Bundestagswahl an die Politik. Neue Ausgaben dürfen nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, so die Botschaft. Vielmehr müssten die steigenden Steuereinnahmen erstens für die Schuldentilgung, zweitens für Korrekturen im Steuersystem und drittens für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur genutzt werden. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie SPD beziehungsweise Bündnis90/Die Grünen sie planen, stünden den Unternehmen etwa 3,4 Millionen weniger für Investitionen zur Verfügung.Das entspräche rund 450 000 Arbeitsplätzen. „Gerade diese Gefahr für die Arbeitnehmer muss abgewendet werden“, stellt Peter Adrian, Präsident der IHK Trier, klar. Diskussionsstoff bot in der jüngsten Sitzung der Vollversammlung zudem der neue Rundfunkbeitrag. Dr. Hermann Eicher, Chef-Justiziar des SWR, sprach vor den Unternehmensvertretern über die Bedeutung und Zukunft des öffentlichen Rundfunks. Peter Adrian beklagte die mangelnde Transparenz sowie Fehlinvestitionen der Sendeanstalten: „Ich wünsche mir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine nachvollziehbarere Haushaltspolitik.“ Aus den Reihen der IHK-Vollversammlung wurde zudem unter anderem die mangelnde Präsenz des Südwestrundfunks in der Region Trier beklagt – vor allem im Vergleich zu Baden-Württemberg sowie der Landeshauptstadt.
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