Mainz. Zu den heute, 08.11.2013, bekannt gewordenen Ergebnissen der Auswirkungen der gestrigen Steuerschätzung auf Rheinland-Pfalz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch: “Die zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land sind erfreulich. Es bleibt allerdings dabei: mit dem zusätzlichen Geld werden nicht neue Ausgaben bestritten, sondern es fließt vollständig in die Entlastung des Landeshaushalts. Dazu werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag in die aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts für 2014/2015 einbringen.
Konjunkturelle Mehreinnahmen wie das in den kommenden Jahren zu erwartende Steuerplus von 42 Millionen Euro für 2014 und 22 Millionen Euro für 2015 schaffen keine neuen Spielräume für Ausgaben. Die Koalition wird ihren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen, auf dem bereits jetzt die von der neuen Schuldenregel gestellten Anforderungen zum Abbau des strukturellen Defizits mehr als erfüllt werden. Das Land hat kein Ausgabenproblem, nur weil der CDU-Opposition offenbar die von ihr mit beschlossene neue Schuldenregel angesichts der Erfolge von Rot-Grün bei der Konsolidierung nicht mehr ins parteitaktische Kalkül passt und sie ihre Konsequenzen für die Steuerung des Landeshaushalts offenbar nicht akzeptieren kann.”
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