Mainz. Beim traditionellen Abend der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer herausgestellt, welche Schwerpunkte ihr bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wichtig sind. „Neben den notwendigen zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen gestärkt und stabilisiert werden“, so die Ministerpräsidentin. Hier müsse der Bund mehr Verantwortung übernehmen, wie beispielsweise bei der Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit einem Bundesteilhabegesetz.
Als einen wesentlichen Schlüssel im demografischen Wandel bezeichnete Malu Dreyer die Bildungspolitik. „Wir brauchen eine höhere Bildungsbeteiligung und ein qualitativ starkes Bildungssystem. Hierzu sind neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden dringend notwendig, was sich gerade in den vergangenen Jahren beim Kita-Ausbau gezeigt hat“, so die Ministerpräsidentin. Ganz konkret setze sie sich beispielsweise dafür ein, dass der Bund die Kommunen weiter bei den Investitions- und Betriebskosten unterstützt.
Zum Thema Mindestlohn sagte Malu Dreyer: „Es ist unstrittig, dass mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt wichtig ist und sich bewährt hat. Aber Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können. Den gesetzlichen Mindestlohn halte ich für ein geeignetes Instrument, um Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt entgegenzusteuern.“ Die wirtschaftliche Lage und die Situation am Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz nannte sie stabil und gut. Auch deshalb sei sie zuversichtlich, dass die Einführung eines Mindestlohns funktionieren werde.
Als weiteres Thema, dass viel mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun habe, sprach Ministerpräsidentin Dreyer die Datensicherheit an. „Für Rheinland-Pfalz als exportorientiertes Land hat der Schutz vor Wirtschaftsspionage eine besonders hohe Bedeutung“, betonte Dreyer. Gerade auch bei der mittelständischen Wirtschaft müsse das Thema stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Zugleich forderte sie einen effektiveren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. „Die letzte Bundesregierung hat es leider versäumt, aus den Vorwürfen der massenhaften Datenausspähung die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die neue Bundesregierung wird mit diesem Thema anders umgehen müssen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
Sie dankte dem Präsidenten der LVU Gerhard Braun für den stets offenen Dialog gerade bei wichtigen Themen. „Ich kenne und schätze die LVU als kompetenten Ansprechpartner für unsere Unternehmen und als konstruktiven und kritischen Partner der Politik. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses dialogorientierte Zusammenwirken fortsetzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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