Politik

Doppelhaushalt 2014/2015: Rot-Grüne Misereverwalter, statt Zukunftgestalter

Mainz. Die Fraktionen von SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben am 23.10.2013 in einer gemeinsamen Sitzung den Doppelhaushalt 2014/2015 beraten. Aus Sicht der Liberalen in Rheinland-Pfalz ist der Doppelhaushalt kein Sparhaushalt, sondern Ausdruck einer rot-grünen Politik des Durchwurschtelns ohne Perspektive. Weiterlesen

Grünes Waldverbot ist klimaschädlich

Mainz. Die grüne Umweltministerin, Ulrike Höfken, plant eine Neufassung des Waldgesetzes, um Wiederaufforstungen nach Abholzungen zu erschweren. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein weiterer Beleg für den grünen Hang zur Verbotspartei. “Dass die Grünen Waldbesitzern die Wiederaufforstung verbieten wollen, ist ein starkes Stück”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen

Lewentz: Demografischer Wandel erfordert neue Ansätze im ÖPNV

Mainz. Der demografische Wandel mit rückläufigen Bevölkerungszahlen und einem wachsenden Anteil älterer Menschen erfordert nach Überzeugung von Infrastrukturminister Roger Lewentz auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs neue Lösungsansätze. „Wir müssen mit einer zielgerichteten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sicherstellen, dass gerade der besonders betroffene ländliche Raum angekoppelt bleibt und Menschen dank ÖPNV mobil bleiben“, so Lewentz. So sei das Planungsprojekt „ÖPNV-Konzept RLP Nord“ mit den regionalen Verkehrsverbünden auf den Weg gebracht worden, um Busverbindungen zu analysieren und neu zu konzipieren. Weiterlesen

Erfolg durch geschickte Teambildung

Treis-Karden/Mainz. Finanzierung, Fachkräftemangel, Führungskräfte-Recruiting – die Herausforderungen, denen sich Familienunternehmen heutzutage stellen müssen, standen im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in das Bauzentrum Röhrig nach Treis-Karden eingeladen hatte. Weiterlesen

CDU Stadtverband Gerolstein wählt neuen Vorstand

cdu_vorstand_44_13Gerolstein. In der diesjährigen Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Gerolstein standen besonders die Vorstandsneuwahlen im Vordergrund. Der alte ist auch der neue Vorsitzende. Einstimmig wurde Ralf Hoffmann im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden ebenfalls einstimmig Markus Hetzius und Manfred Rinderer gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch sieben Beisitzer: Dr. Peter Bitschene, Friedhelm Bongartz, Thomas Klever, Hans-Peter Mertes, Albert Müller, Monika Neumann und Günter Socha.

SPD – Klausurtagung im Hillesheimer Land

Hillesheim. Die diesjährige Klausurtagung der SPD im Hillesheimer Land steht unter dem Motto: „Kommunalwahl 2014“. Zu dieser ganztägigen Klausurtagung, die am Samstag, dem 09. November, um 10:30 Uhr im Atelier des Malers Fritz Thiel auf der Crumpsmühle in Hillesheim stattfindet, lädt der Vorsitzende des SPD – Ortsverein Hillesheimer Land, Dieter Demoulin alle Ortsvereinsmitglieder recht herzlich ein. Die Einladung richtet sich besonders an alle SPD-Mandatsträger in den kommunalen Räten im Hillesheimer Land; der Gemeinde Oberbettingen, der Stadt Hillesheim, der Verbandsgemeinde und dem Kreistag Vulkaneifel. Sollte der ein oder andere keine Fahrgelegenheit haben so wird er gerne abgeholt. Die beiden stellv. OV-Vorsitzenden Hans-Christoph Heymann, Berndorf, Tel.: 0179-1440918, und Dr. Nils Hoffmann, Hillesheim, Tel.: 0160-94129707, nehmen hierzu die Anrufe gerne entgegen.

Kommunalwahlen 2014

Aufstellung der Wahlvorschläge ab sofort möglich

Wittlich. Inzwischen sind die wahlrechtlichen Änderungen zum Aufstellungsverfahren der Bewerberinnen und Bewerber anlässlich der Kommunalwahl 2014 in Kraft getreten. Ebenso sind im Staatsanzeiger Nr. 35 vom 30. September 2013 der Wahltermin, das ist der 25. Mai 2014 und der 8. Juni 2014 zum Termin für mögliche Stichwahlen veröffentlicht worden. Unter www.wahlen.rlp.de – Stichwort > Kommunalwahlen < sind die aktualisierten Rechtsvorschriften des Kommunalwahlgesetztes und der Kommunalwahlordnung im Internet abrufbar. Weiterlesen

Zehn Prozent mehr für ambulante Hospizdienste in Rheinland-Pfalz

Mainz. Mit über 1,27 Millionen Euro fördern die Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz 2013 die häusliche Sterbebegleitung im Land. Das sind zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) in Rheinland-Pfalz mitteilt. Landesweit leisteten 35 ambulante Hospizdienste 2012 rund 2.600 Sterbebegleitungen. „Viele schwerstkranke Menschen haben den Wunsch, die letzte Zeit des Lebens zu Hause zu verbringen. Um dies zu ermöglichen, leisten die ambulanten Hospizdienste wertvolle Arbeit“, so Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Land will acht Marktsonntage ermöglichen – Gesetzentwurf demnächst im Landtag

Mainz. Der Ministerrat hat am 29.10.2013 dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt und es wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Voraussichtlich wird beim nächsten Landtagsplenum Anfang November die erste Lesung erfolgen. Es hatte eine Anhörung von Verbänden, Gewerkschaften und anderen stattgefunden; die Kirchen wurden umfassend beteiligt. Die Anregungen wurden ausgewertet und teilweise in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Weiterlesen

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