Mainz. Mit scharfen Worten kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die Vereinbarungen der Großen Koalition zu Mindestlöhnen, Teilzeitarbeit und der Energiewende. Die rheinland-pfälzischen Liberalen schlossen sich dieser Kritik an und forderten die CDU auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. “Die politischen Forderungen der SPD wurden in der Bundestagswahl klar abgelehnt und dürfen jetzt nicht über den Umweg der Koalitionsverhandlungen doch noch umgesetzt werden. Das widerspricht dem Willen der Wählerinnen und Wähler”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen weise eine besorgniserregende Schieflage auf. Während die SPD die Themen setze, verhandele die CDU nur noch über deren Umsetzung. “Die SPD entscheidet über das Was, die CDU diskutiert nur noch über das Wie”, so Wissing. Das sei eine groteske Verkehrung der eigentlichen Mehrheitsverhältnisse. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende warnte die CDU vor einem weiteren Linksschwenk bei den Koalitionsverhandlungen. “Durch den Linksruck der CDU stehen SPD, Grüne und Linke inhaltlich so eng beieinander, dass die Linksöffnung der SPD sich quasi von selbst ergeben hat”, sagte der FDP-Politiker.
Die CDU dürfe sich nicht wundern, dass das Land nach Links rücke, wenn sie selbst ständig linke Themen aufgreife, anstatt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen. “Die CDU kann schwerlich über die Linksöffnung der SPD jammern; sie hat diese mit zu verantworten”, so Wissing. Aus seiner Sicht räche sich nun die über Jahre hinweg betriebene, inhaltliche Flexibilisierung der CDU. “Die Union steht in diesen Koalitionsverhandlungen für nicht viel mehr, als die Einführung einer Mütterrente. Das ist zu wenig, um daraus einen klaren inhaltlichen Gestaltungsanspruch für das Land und die Gesellschaft herzuleiten”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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