Elternbeiträge für Kitas: Wer bezahlt, sollte auch entscheiden

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen äußerten sich positiv zu der Initiative der rheinland-pfälzischen CDU, gestaffelte Elternbeiträge für Kitas einzuführen. “Der Sozialstaat soll vor allem denjenigen helfen, die seiner Hilfe bedürfen. Wenn er auch Gutverdiener unterstützt, die seiner Unterstützung nicht bedürfen, wird er irgendwann unbezahlbar”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung unter anderem mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht habe, dürften sich die Finanzen vieler Kommunen auch in Rheinland-Pfalz stabilisiert haben. Deshalb sollten sie auch selbst entscheiden, inwieweit sie sich in der Lage sehen, eine kostenlose Kinderbetreuung anzubieten. “Das Land sollte den Kommunen die Möglichkeit geben, Beiträge einzuführen, sie aber nicht verpflichtend vorschreiben”, so Wissing. Auf diese Weise könnten die Kommunen untereinander in Wettbewerb treten und durch eine günstige oder gar kostenlose Kinderbetreuung gezielt um junge Familien zu werben.

“Unseriös dagegen ist es, wie SPD und Grüne, eine kostenlose Kinderbetreuung zu versprechen und dann die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen”, sagte der FDP-Politiker. Der CDU-Vorschlag sei daher sehr berechtigt, allerdings gebe es aus Sicht der FDP keinen Grund gestaffelte Kita-Gebühren verpflichtend einzuführen. “Der Grundsatz der Subsidiarität sollte auch auf der landespolitischen Ebene respektiert werden. Was die Kommunen entscheiden können, sollen sie auch entscheiden”, meinte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.