Mainz. Zur Halbzeit der ersten rot-grünen Legislaturperiode am 18. November 2013 erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry: “Zur Halbzeit unserer ersten Regierungsbeteiligung stellen wir stolz und zufrieden fest, dass der sozial-ökologische Wandel unseres Landes Gestalt annimmt. Wir haben die Grundlagen für die Energiewende für und mit den BürgerInnen geschaffen. Wir schützen die Natur und bringen Umwelt und Wirtschaft zusammen. Rheinland-Pfalz ist moderner, offener, menschenfreundlicher und noch bürgernäher geworden. Das verdanken wir dem Einsatz der drei GRÜNEN Ministerinnen sowie der fleißigen Arbeit der größten Landtagsfraktion in der 34-jährigen Geschichte unserer Landespartei. Die Liste der umgesetzten GRÜNEN Regierungsprojekte ist lang, unsere Grüne Handschrift ist klar erkennbar.
Nur mit uns wird Rheinland-Pfalz erneuerbar! Wir gestalten die Energiewende und treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden voran. Wir wollen das Klima schützen und mit einer modernen Energieversorgung Rheinland-Pfalz wirtschaftlich und ökologisch ganz nach vorne bringen. Dieser tiefgreifende Umbau der Energieversorgung ist ein langer Weg. Im Moment sind viele Menschen wegen der Energiewende verunsichert, die Risiken und die Kosten stehen im Vordergrund. Unsere Hauptaufgabe in der zweiten Hälfte der Legislatur wird deshalb sein, das Vertrauen in die Energiewende und seine Umsetzung in Rheinland-Pfalz zu erhöhen und für die Menschen wie auch die Unternehmen die Chancen und die Erträge zu erklären und deutlich zu machen.
Wie sehr Rheinland-Pfalz von GRÜNER Regierungsbeteiligung profitiert wird z.B. sichtbar am Berufsqualifizierungsgesetz, durch das ausländische Berufsabschlüsse anerkannt werden können und wir damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Rheinland-Pfalz steht als Wirtschaftsstandort sehr gut dar. Unternehmen siedeln sich neu am Wirtschaftsstandort an oder tätigen Erweiterungsinvestitionen in größerem Maße. GRÜNE Wirtschaftspolitik befasst sich gleichzeitig mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. GRÜNE Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz setzt auf ein nachhaltiges, qualitatives und umweltverträgliches Wachstum. Innovationsfähigkeit und Ressourceneffizienz sind wichtig für eine wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft.
Die grünen Technologien sind ein Leitmarkt der Zukunft. Die Landesregierung unterstützt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ihre Produktion und Arbeitsweise darauf auszurichten. Damit machen sich die Unternehmen unabhängiger vom weltweiten Rohstoffmarkt und können selbstbestimmt agieren. Das ist die GRÜNE Handschrift in der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik. In nur 2 ½ Jahren haben wir Maßstäbe gesetzt für die humanitärste Ausländer- und Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland mit der Aufhebung der Residenzpflicht, mit diversen Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen, z.B. aus Syrien und durch die erfolgreiche Klage zum Asylbewerberleistungsgesetz.
Im Angesicht der täglichen schrecklichen Nachrichten und Bilder aus Krisenregionen oder der Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum ist jedem klar geworden, dass wir in Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung tragen. Wir sind bereit dafür, die Voraussetzungen sind geschaffen! Nur mit uns wurde Rheinland-Pfalz bunter! Wir haben eine neue rheinland-pfälzische Vielfaltspolitik entwickelt und wichtige Projekte gegen Diskriminierung und zur Akzeptanz vielfältiger Lebensformen ins Leben gerufen.
Darüber hinaus ist es gelungen, als erstes westdeutsches Flächenland die geforderte Ausbauquote für die Kinderbetreuung zu erreichen und sogar zu übertreffen. Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus: Gerade in den Städten gibt es erhöhten Betreuungsbedarf. Deshalb wird der Ausbau der Kinderbetreuung auch in der zweiten Halbzeit zielgerichtet und umfangreich fortgeführt“, betont Katharina Binz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind und bleiben DIE Umwelt- und Klimaschutzpartei. Im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Gewässerschutz wurden entscheidende Projekte aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt. Zuletzt wurde das Gesetz zum Verbandsklagerecht beim Tierschutz ins Parlament eingebracht.
„Als Hunsrücker bin ich besonders stolz darauf, dass wir den ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz in der Region Hochwald-Idarwald auf den Weg gebracht haben. Ich gehe fest von der Zustimmung der Verbandsgemeinden und Kreistage aus, in deren Gebiet der Nationalpark entstehen soll. Mit dem Bürgerbeteiligungsprozess haben wir Maßstäbe gesetzt. Der Nationalpark wird eine Visitenkarte für unser Land werden. Dank der rheinland-pfälzischen Initiativen gibt es in Zukunft mehr Unterstützung für Bauern und Winzer und für den ländlichen Raum. Es ist uns gelungen, die Landwirte besonders zu unterstützen, die umweltfreundlich und tiergerecht produzieren und die regionale Vermarktung zu stärken. Mit der Initiative „Rheinland-Pfalz isst besser“ hat die Landesregierung ein umfassendes Programm zur Ernährungsbildung und Wertschätzung von Lebensmitteln auf den Weg gebracht.
Rheinland-Pfalz ist dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Und auch beim Hochwasserschutz arbeiten wir mit und für die Menschen: Neben den erheblichen Investitionen für den technischen Hochwasserschutz wurden an allen größeren Flüssen im Land 20 Hochwasserpartnerschaften eingerichtet. Dieser umfangreiche Schutz im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist einmalig in Deutschland“, so Thomas Petry. „Mit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün hat die Konsolidierung der Landesfinanzen begonnen. Wir stehen dazu, die Schuldenbremse einzuhalten, denn nur so können wir zukünftigen Generationen Spielraum für Investitionen erhalten. Und ja, einige Regierungsentscheidungen z.B. im Infrastrukturbereich sind uns nicht leicht gefallen.
Dennoch bleibt festzustellen: Wir stellen uns der Verantwortung. Regieren bedeutet für uns, Lösungen für alle Bürgerinnen in diesem Land zu finden. Regieren bedeutet für uns den ehrlichen und offenen Umgang mit Konflikten: Die Insolvenz des Nürburgringes war ein notwendiger und ein überfälliger Schnitt, den wir gemeinsam vollzogen haben. Jetzt bietet sich dort eine wirkliche Chance für einen Neuanfang. Auch beim Flughafen Hahn sieht die neue Landesregierung den Realitäten endlich offen ins Auge. Das bedeutet auch, keine Versprechen mehr zu machen, die man nicht halten kann und einen ehrlichen Umgang mit europapolitischen Handlungszwängen. Unsere Halbzeitbilanz kann sich wahrlich sehen lassen. Der sozial-ökologische Wandel nimmt klarere Gestalt an. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um das Leben in Rheinland-Pfalz für die Menschen noch lebenswerter zu machen. Wir freuen uns auf eine ebenso erfolgreiche zweite Halbzeit. Packen wir’s an!“, so Binz und Petry.
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