Brüssel/Trier. In seiner Plenarsitzung am 20.11.2013 stimmte das Europäische Parlament der Einigung der EU-Institutionen zu den letzten strittigen Punkten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu. Die bis zuletzt noch offenen Punkte hatten die Bereiche der GAP betroffen, die mit der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union zusammenhingen. Ab 2014 stehen hier nun insgesamt 363 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung. Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete für die Region Trier, begrüßte die Einigung und dankte allen Institutionen für ihren Einsatz. Zugleich warnte sie vor zu viel Selbstzufriedenheit. “Dies ist nicht die Zeit, um Lobeshymnen zu singen. Bei der nun anstehenden Umsetzung der Beschlüsse wartet eine Menge Arbeit auf uns”, so Klaß nach der Abstimmung.
Die Europaabgeordnete äußerte ihr Unbehagen mit der Vielzahl der im Reformpaket enthaltenen delegierten Rechtsakte. “Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommission sozusagen durch die Hintertür und im Hauruckverfahren bereits getroffene politische Entscheidungen untergräbt und eigene Interpretationen vornimmt”, so Klaß weiter. Das Europäische Parlament bestehe hier auf die ihm zustehende umfassende Mitsprache bei der Umsetzung. Dies gelte insbesondere auch für die in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommene Weinmarktordnung. Die Umsetzung der dazugehörigen delegierten Rechtsakte dürfe von der Kommission nicht auf die lange Bank geschoben werden.
“Die delegierten Rechtsakte zum neuen Autorisierungssystem für Rebpflanzungen ab 2016 sollten noch vom jetzigen Europäischen Parlament beschlossen werden. Wir waren es schließlich auch, die deren politische Grundlagen beschlossen haben”, so die Europaabgeordnete. Abschließend forderte Klaß alle beteiligten Institutionen sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihrer Verantwortung voll gerecht zu werden, und bis zur vollen Umsetzung der GAP weiterhin gut und vernünftig zusammen zu arbeiten.
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