Deutsche Politiker und auch die deutsche Bevölkerung schimpfen häufig über die EU-Kommission und meinen, sie sei zu bürokratisch, zu teuer und dazu noch ein Politmonster etc. etc. Ausgerechnet die EU rettet Deutschland jetzt vor weiterer Steuerverschwendung. Es gibt nämlich nicht nur beim Thema „Provinzflughafen“ Verschwendung und Größenwahn bei einheimischen Provinz- und Landespolitikern. Die Geldverschwendung bei nicht wirtschaftlich tragfähigen Flughäfen soll gestoppt werden. In der Tat ist das bundesdeutsche Regionalflughafennetz einfach zu groß. Nach sieben Jahren intensiver Prüfung entschied die EU-Kommission, dass spätestens ab dem Jahre 2024 keine Subventionsgelder mehr fließen dürfen. Na ja, denken sich einige Politiker, auch wohl solche in Mainz und Co., dann haben wir ja noch zehn Jahre Zeit.
Spendable Landesfürsten
Wetten, dass jetzt alles wieder auf die lange Bank geschoben wird, anstatt dafür zu sorgen, dass die finanzmaroden Provinzflughäfen entweder geschlossen werden oder aber profitabel gemacht werden. Letzteres ist in der Tat schwer möglich. Die spendablen Regional- und Landesfürsten werden wohl eine Wirtschaftlichkeit bei den maroden Provinzflughäfen nie hinbekommen. Dabei wussten sie doch schon lange, dass nur sechs der 39 deutschen Verkehrsflughäfen aus eigener Kraft positiv wirtschaften und überleben können.
Unmoralische Angebote
Am Ende wurden und werden wirklich subventioniert der irische Billigflieger Ryanair, der britische Low-Cost-Carrier easyJet und der spanische Sparticket-Aufsteiger Vueling. Insbesondere diese drei Billig-Fluggesellschaften spielen seit vielen Jahren Deutschlands notleidende Flughäfen gegeneinander aus, um möglichst günstige Abfertigungstarife zu ergattern. Die Bereitschaft unter Flughafenbetreibern in der Provinz, auf diese unmoralischen Angebote bei Billigflughäfen einzugehen, ist bislang stark ausgeprägt – und dies mit Billigung und Unterstützung der entsprechenden Politiker. Kein Wunder also, dass Flughäfen wie Dortmund, Dresden, Hahn und Zweibrücken seit vielen Jahren durch die unsichtbare Hand des Steuerzahlers ihre horrenden Verluste ausgeglichen bekamen.
Luxus auf Kosten anderer
Zweibrücken musste jetzt Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission das Subventions-Karussell und –Spiel der rot-grünen Landesregierung in Mainz nicht mehr akzeptieren will. In der Tat sind die Flughäfen Hahn, Zweibrücken und Saarbrücken nicht allzu weit voneinander entfernt. Hinzu kommt noch der Flughafen in Luxemburg-Findel. Deutschlands Landesregierungen leisten sich den Luxus, in Deutschland eine etwa siebenmal so große Dichte an Verkehrsflughäfen zu haben, wie dies zum Beispiel in den USA der Fall ist. Den Preis dafür bezahlen nicht nur die Steuerbürger. Nein, Ministerpräsidenten und Landräte hielten und halten zum Teil das aufgezwungene oder sogar erpresserische Angebot ausländischer Billigairlines für attraktiv, und deshalb setzen sie sich für Subventionen der entsprechenden Flughäfen in ihrem jeweiligen Lande ein.
Ein Argument ist immer die
Arbeitsplatzsicherung, aber unwirtschaftliche Arbeitsplätze bringen gar nichts. Ideen für alternative Arbeitsplätze in alternativen, profitablen Unternehmungen sind gefragt.
Sparprogramme und Rettungsaktionen
Die Subventionierung durch die öffentliche Hand (und damit den Steuergeldzahler) über die finanzmaroden Flughäfen an die Billigflieger bedeutet in der Tat auch, dass mit den Subventionen auch die klassischen Fluggesellschaften im Wettbewerb geschädigt werden. Das betrifft in Deutschland allen voran die Deutsche Lufthansa und auch das zweitgrößte Luftfahrtunternehmen Air Berlin. Die überlegen derzeit, wie sie mit neuen Sparprogrammen gegen die Flugdiscounter ankommen können. Schlimm werden könnte es vor allem im Fall der Air Berlin, auch wenn diese derzeit noch laufend Geld vom Partner Etihad Airways bekommt. Gelingt aber insgesamt dem Air Berlin Linienflieger die laufende Rettungsaktion nicht, dann käme dies dem deutschen Steuerzahler auch noch teuer zu stehen. Niemand denkt an ein Insolvenzverfahren. Wenn es denn kommen sollte, weil eben durch Ryanair und Co. und die Ministerpräsidenten und die entsprechenden subventionierten Flughäfen unlauterer Wettbewerb entstanden ist, dann hinterließe das Unternehmen mindestens zwei Hauptgläubiger, nämlich die Finanz- und Sozialämter.
Verluste und Personalskandale
Die Politik sollte sich weitgehend aus dem Wirtschaftsleben heraushalten und lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für lauteren Wettbewerb schaffen. Auf keinen Fall darf die Politik in den Wettbewerb unlauter eingreifen. Das tut sie aber im Falle der sich finanziell nicht selbst tragenden Provinzflughäfen. Die EAZ hat das Thema „Flughafen Hahn“ bereits seit Jahren begleitet. Immer wieder mussten wir über horrende Verluste pro Jahr berichten. Dann gab es dort in Hahn und Co. auch noch zusätzlich Personalskandale. Die Eifelzeitung berichtete auch darüber.
Falsche Entscheidungen aber trotzdem „Gute Besserung!“
Die seinerzeit in RLP alleinherrschende Beck-Regierung hat auch ganz klar die fast 500 Millionen Euro Verluste an Steuergeldern am Nürburgring zu verantworten. Da kann sich auch die jetzige Ministerpräsidentin der rot-grünen Koalition nicht rauswinden. Und aus der Eifel war mit von der Partie die damalige Vorsitzende des Mainzer Finanzausschusses, die MdL-Dame Astrid Schmitt, die über die Landesliste der SPD in den Landtag eingezogen ist.
Die Beck‘sche Landesregierung hat aber auch bei einem großen Hotelprojekt in Bad Bergzabern Gelder der öffentlichen Hand verschleudert. Auch beim FC Kaiserslautern sind die Dinge nicht ordentlich rund gelaufen. Aus angeblichen Krankheitsgründen ist Kurt Beck als Ministerpräsident zurückgetreten. Aber schon wenige Monate danach hat er einen prominenten Posten bei der Pharmafirma Boehringer angenommen. Interessant, wie schnell man die Seiten wechselt und wie schnell man wieder gesund wird. Auf jeden Fall wünschen wir natürlich Herrn Ex-Ministerpräsident Kurt Beck von ganzem Herzen beste Gesundheit!
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