FDP Rheinland-Pfalz: Sicherheit ist eine staatliche Bringschuld – auch bei Fußballspielen

Mainz. In der Diskussion über unterschiedliche Modelle zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Bundesligaspielen beziehen die rheinland-pfälzischen Liberalen eindeutig Position. “Sicherheit ist eine elementare Grundleistung des Staates”, betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er bezeichnete es als fahrlässig, die Verantwortung für die Sicherheit bei Bundesligaspielen ausschließlich privaten Vereinen zu übertragen. “Der Staat kann sich beim Thema Sicherheit nicht aus der Verantwortung nehmen”, so Wissing.
Nur der Staat verfüge über Legitimation und Mittel, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. “Ein Staat, der nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger gerade stehen will, untergräbt seine Autorität”, sagte der FDP-Politiker. Bemerkenswert sei, dass die Debatte ausgerechnet vom nordrhein-westfälischen SPD-Innenminister angestoßen wurde. Es entstehe der Eindruck, dass die SPD geführte Landesregierung in NRW darin eine willkommene Entlastung des maroden nordrhein-westfälischen Landeshaushalts sehe. „Es wird mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gespielt, wenn an der falschen Stelle gespart wird“, so Wissing.

Auch die Überwälzung der Kosten auf die Vereine sieht der FDP-Politiker kritisch, da diese dann auch ein Mitspracherecht über Notwendigkeit und Umfang von Polizeieinsätzen einfordern könnten. Auch eine solche Debatte drohe bestehende Sicherheitsstandards zu untergraben. “Sicherheit darf nicht zu einem Nebenaspekt der betriebswirtschaftlichen Kalkulation von Vereinen werden”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Wenn der Staat Sicherheit nur noch gegen Bezahlung bereitstellen wolle, würden sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht fragen, wozu sie eigentlich Steuern zahlen, so Wissing.