Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz will die von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Pläne zur Einführung einer Infrastrukturabgabe eingehend prüfen. „Wenn die geplante Infrastrukturabgabe für alle Straßen vorgesehen ist, müssen Kommunen und Länder natürlich auch partizipieren“, betonte Lewentz. Weiterlesen
Jede dritte größere Stadt erhöht ihre Steuern
Obwohl im Jahr 2014 mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen zu rechnen ist, wurde in Rheinland-Pfalz vielerorts erneut an der Steuerschraube gedreht. Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben verglichen zum Vorjahr rund 38 Prozent ihre Realsteuer-Hebesätze angehoben. Weiterlesen
Dieter Schmitz zum 1. Beigeordneten gewählt
Ürzig. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Ürzig wurde Dieter Schmitz als neuer 1. Beigeordneter gewählt. Damit löst er den langjährigen 1. Beigeordneten Josef Loosen ab, der nicht mehr kandidierte. 2. Beigeordneter blieb der bisherige Beigeordnete Robert Eymael. Weiterlesen
Neue Fraktion der SPD in Ulmen
hintere Reihe: v.l.: Albert Klein, Mario Schoenemann, Lothar Friedrich
Ulmen. Zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen, traf sich die SPD Fraktion in Ulmen zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei wurde Lothar Friedrich zum Fraktionssprecher und Mario Schoenemann zum Stellvertreter gewählt. Nach der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, verabschiedete Lothar Friedrich die ausscheidenden Fraktionsmitglieder Frau Lydia Mohr und Herrn Lars Metzen und bedankte sich für ihr Engagement in der abgelaufenen Legislaturperiode. Weiterlesen
Neuer Gemeinderat nimmt Arbeit auf
Alflen. In Alflen fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Der in der Urwahl am 25. Mai mit deutlicher Mehrheit wiedergewählte Amtsinhaber Rudolf Schneiders verpflichtete zunächst die Ratsmitglieder. Weiterlesen
Haste mal ‘nen Job für mich?
Daun. Der ehemalige SPD-Bundestagskandidat Jens Jenssen aus der hiesigen Eifel-Mosel-Region ist bekanntlich am 22.09.2013 nicht direkt gewählt worden. Wie auch? Er hatte offensichtlich auch nicht den besten Listenplatz. Seine Ambitionen, in den Bundestag zu kommen, scheiterten. Für ihn wahrscheinlich heißt es aber „bald vielleicht doch“. Weiterlesen
Wohlfahrtsindex droht politisches Rechtfertigungsinstrument zu werden
Der jüngst von der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorgestellte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) Rheinland-Pfalz stößt bei den Industrie- und Handelskammern im Land auf Ablehnung. Robert Lippmann, Federführer Wirtschaftspolitik der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, kritisiert: „Der Wohlfahrtsindex ist als neutraler Maßstab für den gesellschaftlichen Wohlstand und damit als Grundlage politischer Entscheidungen im Land nicht geeignet.“ Das Wirtschaftsministerium hatte den RWI als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnen lassen, das gemeinhin zur Einordung des Wohlstandes herangezogen wird. Weiterlesen
Land unterstützt Ferienbetreuung – wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Region. Das Kinder- und Jugendministerium fördert Ferienbetreuungsprojekte in nahezu allen Kommunen in diesem Sommer. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide über maximal 7.400 Euro sind jetzt den jeweiligen Jugendämtern zugegangen, die die Mittel an die jeweiligen Träger der Maßnahmen weiterleiten. Weiterlesen
Patrick Schnieder geht auf Mobilitätstour
Mainz. „Verkehrsinfrastruktur und Mobilität: Diese Themen sind in aller Munde. Doch wie sieht es vor Ort tatsächlich aus? Wie entwickelt sich Mobilität in unserem Land? Das schaue ich mir in den kommenden Wochen genauer an!“, erklärt Patrick Schnieder MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, zum Auftakt seiner Sommertour. Weiterlesen
Hochmoselübergang: Experten-Gutachten nun öffentlich
Ürzig/Zeltingen-Rachtig. Das Gutachten zur hydrogeologischen-wasserhaushaltlichen Situation im Westhang der Brückentrasse zum Hochmoselübergang ist nun online. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler folgendermaßen: „Es ist gut, dass das Gutachten nun öffentlich für alle Interessierten zugänglich ist. Transparenz ist für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen. Die Einschätzung der Experten, dass der Bau des Hochmoselübergangs sicher fortzuführen ist, bringt die von uns die geforderte Klärung. Weiterlesen
Prüfbericht zur Nürburgringpolitik der Landesregierung: Tarnen, täuschen, tricksen
Mainz. Die Aufarbeitung der Nürburgringaffäre gehe weiter, wenn auch ohne Beteiligung der Landesregierung, stellte die FDP Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes fest. Nachdem das Landgericht Koblenz den Ex-SPD-Finanzminister zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt habe, stelle der Bericht des Landesrechnungshofes der Landesregierung insgesamt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Weiterlesen
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