Mainz. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die andauernde Unsicherheit über die Beihilfen für die rheinland-pfälzischen Flughäfen ein klares Indiz für die Versäumnisse der Landesregierung. „Normalerweise klärt eine Regierung die Frage der Rechtmäßigkeit von Beihilfen bevor sie zahlt und nicht nachdem sie bereits gezahlt hat“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing und attestierte der ehemaligen SPD-Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck, einen Hang zum Rechtsbruch. Wissing warnte vor einer auf Beihilfen fixierten und entsprechend reduzierten Debatte. „Die Flughäfen in Rheinland-Pfalz waren als Wirtschaftsmotor für die Region geplant und müssen auch so umgesetzt werden“, sagte der FDP-Politiker.
Eine positive Bilanz – Legislaturperiode des Seniorenbeirates endet
Daun. Bei der letzten Sitzung in der Wahlperiode des Seniorenbeirates, der sich erstmals im Jahr 2000 im Landkreis Vulkaneifel konstituierte, sind sich alle einig gewesen: „Die Arbeit hat sich gelohnt!“ Vorrangiges Ziel ist der Erhalt, die Förderung und Unterstützung eines selbst bestimmten Lebens im Alter. Dabei wird das Miteinander der Generationen nicht aus den Augen verloren und in die Arbeit mit einbezogen. Weiterlesen
Zahlen sollen beweisen: Rotmilanbestand nicht durch Windkraftanlagen gefährdet?
Erstaunlich was alles geht, wenn die GRÜNEN unsere Wälder mit Windräder vollpflastern wollen. Das stört angeblich noch nicht einmal die Rotmilane. Wenn aber der A1-Lückenschluss ins Gespräch gebracht wird, ist es auf einmal ganz anders.
Dann verhindern schon DNA-Spuren von seit Jahrhunderten ausgestorbenen Erdkröten den Weiterbau. Politiker argumentieren oft so, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Weiterlesen
Schüler Union fordert strengere Bewertung der Rechtschreibung
Die derzeitige Rechtschreibregelung in Grundschulen sieht vor, dass bis zur dritten Klasse phonetisch, also nach Gehör geschrieben werden darf, ohne dass eine Korrektur von Seiten des Lehrers erfolgt. Erst ab der vierten Klasse korrigieren und benoten die Lehrer die Rechtschreibung der Schüler. Weiterlesen
Kreistag trifft sich zur konstituierenden Sitzung
Bernkastel-Wittlich. Nach der Kommunalwahl im Mai trat nun der Kreistag Bernkastel-Wittlich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser ersten Sitzung verpflichtete Landrat Gregor Eibes die neuen Mitglieder. Weiterlesen
Neue Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ins Leben gerufen
Konstituierende Sitzung: Artur Greis (SPD) und Michael Moseler als Beigeordnete gewählt
Traben-Trarbach. Es war die Geburtsstunde der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Wer bei ihrer Geburtsstunde der konstituierenden Sitzung in der Loretta-Halle Komplikationen befürchtet hatte, sah sich enttäuscht. Über 100 Zuschauer erlebten eine sachliche und konzentrierte erste Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates in der neuen Legislaturperiode. Weiterlesen
Alflen erhält Mittel für Dorferneuerung
Alflen. Wie der Rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auf Anfrage dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster mitteilte, erhält die Eifelgemeinde Alflen Fördergelder für die dortige Dorferneuerung. Damit fördert die SPD-geführte Landesregierung die Neugestaltung der Kinderspielplätze und die Errichtung einer Infotafel mit insgesamt 57.100 Euro. Weiterlesen
Präsidentenstelle am Trierer Landgericht bleibt unbesetzt
Erneute Schlappe für Frau Dreyers Regierungsstil – Warum hatte sie die Ernennungsurkunde schon unterschrieben?
Trier. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 04.07.2014, nach der die Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorerst nicht besetzt werden darf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke: „Was wir hier erleben, erinnert frappierend an die Abläufe bei der Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Koblenz. Weiterlesen
Herr Kühl ist auf dem Holzweg
Nicht die Kommunen sind zu kritisieren, sondern die Landesregierung
Finanzminister Kühl hat heute nach Medienberichten die aktuellen Verfassungsklagen verschiedener Kommunen gegen das Land in Sachen Kommunaler Finanzausgleich kritisiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein. Weiterlesen
Nürburgring-Beihilfen: Rechtsbruch als Regel?
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich schockiert, über das Ausmaß der Verstöße der ehemaligen SPD-Landesregierung gegen EU-Recht. „Wenn 18 von 19 Zahlungen der Landesregierung gegen EU-Beihilferecht verstoßen, ist das keine Nachlässigkeit mehr, sondern systematischer Rechtsbruch“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der Politikskandal um den Nürburgring habe damit eine neue politische Dimension erreicht. Weiterlesen
Patrick Schnieder: „Mautkonzept ist erster Vorschlag. Offene Fragen müssen geklärt werden.“
Zu den Plänen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt erklärt CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB: „Mit seinem Mautkonzept hat Verkehrsminister Dobrindt einen ersten Vorschlag vorgelegt. Das wird aber sicherlich nicht das letzte Wort gewesen sein. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen