Seit Samstag (12.09.2015) ist die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zusammen mit einer 30-köpfigen Delegation, darunter Vertreter von zwölf Unternehmen und zwei Hochschulen des Landes, in China unterwegs. Stationen sind die chinesischen Städte Shanghai, Fuzhou und Xiamen in der rheinland-pfälzischen Partnerprovinz Fujian im Süden Chinas und Qingdao. Weiterlesen
SPD reagiert: Verkehrsetat soll aufgestockt werden – Abstruse Vorwürfe der Opposition
Anlässlich der Infrastruktur-Debatte vom 11.09.2015 im Innenausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion A. Schmitt: “Dass Finanzierungslücken im Straßenbau bestehen, ist ein bundesweites Problem. Weiterlesen
Breitbandausbau mit Nachtragshaushaltsmitteln
Rot-Grüner Änderungsantrag für neue Breitbandgelder ist reiner Showeffekt
Der am 11.09.2015 von Rot-Grün präsentierte Änderungsantrag für zusätzliche Breitbandgelder ist ein reiner Showeffekt. So der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch. Die Koalitionsfraktionen wollen 15,361 Millionen Euro aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen durch den Bund, genannt „Digitale Dividende II“, bereits im Nachtragshaushalt für 2015 veranschlagen. Weiterlesen
Nachtragshaushalt 2015
Rheinland-Pfalz kann für die Flüchtlinge sorgen – ohne neue Schulden
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihre Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgelegt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Gerd Schreiner:
„Rheinland-Pfalz kann angesichts der florierenden Wirtschaft und der damit verbundenen steigenden Steuereinnahmen für die zu uns kommenden Flüchtlinge ohne neue Schulden sorgen. Die CDU-geführte Bundesregierung macht es bereits vor. Die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen dürfen nicht der kommenden Generation aufgebürdet werden. Rot/Grün macht aber handwerkliche Fehler und geht voll in die Verschuldung. Statt der ursprünglich geplanten 65 Mio. Euro neuen, vermeidbaren Schulden sollen es nun sogar 95 Mio. Euro werden.“ Weiterlesen
Junge Union Bernkastel-Wittlich lädt ein!
Offene Mitgliederversammlung am 28. September in Bernkastel-Kues
Bernkastel-Kues. Zu einer offenen Mitgliederversammlung der Jungen Union des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich lädt Vorsitzender Peter Müller für Montag, 28. September, 19 Uhr, nach Bernkastel-Kues in das Brauhaus Bahnhof Cues, ein. Die Tagesordnung sieht u.a. vor: Berichte aus übergeordneten Gremien, die Online-Präsenz der JU sowie die Planung des Landtagswahlkampfes. Interessierte Nichtmitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen.
Novellierung des Landesglücksspielgesetzes in Kraft getreten
Trier/Rheinland-Pfalz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Glücksspielaufsicht weist auf die in Kraft getretene Novellierung des Landesglücksspielgesetztes hin. Im Bereich der Präventionsschulungen wurde nunmehr klargestellt, dass diese nur von anerkannten Anbietern erfolgen dürfen. Weiterlesen
Initiative weiter ausbauen
Rheinland-Pfalz. „Wir sind uns einig, den begonnenen Weg nachhaltig weiterzuführen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei!“. Weiterlesen
Die Infrastruktur verbessern
Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre Forderung bekräftigt, die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld für die Betreuungsinfrastruktur zu verwenden: „Das Geld muss Familien und Kindern zugutekommen, deshalb sollte es in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätzen investiert werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Brück zum Schuljahresbeginn: Die vielen Neueinstellungen sind in Zeiten der Schuldenbremse keine Selbstverständlichkeit
Rheinland-Pfalz. Zum Schuljahresstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: “Dass 1.200 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, ist in Zeiten der Schuldenbremse nicht selbstverständlich. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Land und Kommunen packen gemeinsam nationale Herausforderung an!
Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf am 03.09.2015 gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt, Innenstaatssekretär Günther Kern und Finanzstaatssekretär Prof. Salvatore Barbaro rheinland-pfälzische Landräte und Oberbürgermeister zu einem direkten Austausch zur Flüchtlingssituation in den rheinland-pfälzischen Kommunen. Weiterlesen
Marktwächter Digitale Welt
Rheinland-Pfalz. Bundesverbraucherminister Heiko Maas und Ministerpräsidentin Malu Dreyer informieren sich über die Arbeit des Marktwächters Digitale Welt. Fast vier von fünf Internetnutzern (78 Prozent) nutzen Streamingdienste, bei denen sie Musik oder Filme direkt aus dem Internet abspielen. Jeder vierte Nutzer (26 Prozent) berichtet von Problemen beim Streaming, darunter häufige Störungen beim Empfang, Probleme mit Preisen und Mitgliedschaft sowie urheberrechtliche Fragen, etwa die Unterscheidung legaler und illegaler Angebote. Weiterlesen
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