Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament
„Es ist gut, dass der EU-Kommissionspräsident einen Vorschlag für eine europäische Flüchtlingspolitik präsentiert hat. Damit macht er deutlich, dass Europa bei der Flüchtlingsfrage in der Verantwortung steht. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat den Generalkonsul der Russischen Föderation Vladimir Sedykh zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten kritisierten die Initiative der grünen Wirtschaftsministerin für einen Ausstieg aus der Nutzung von Braun- und Steinkohle. “Statt den Ausstieg aus einer weiteren Energieform anzukündigen, sollten die Grünen erst einmal zeigen, dass sie den Einstieg in die erneuerbare Energiewirtschaft organisieren können”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Mainz. Die Freien Demokraten kritisierten die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen keine zusätzlichen Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. „Wer die Unterbringung von Flüchtlingen zu einem alleinigen Problem der Städte und Gemeinden machen will, handelt verantwortungslos“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Christian Baldauf: Realitätsverlust auf Kosten der Arbeitnehmer in anderen Bundesländern
Wirtschaftsministerin Lemke hat heute eine Studie vorgestellt, auf Basis derer sie einen vorzeitigen Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Kohlekraftwerke fordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: Weiterlesen
Cochem. Hermann Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel verteilt, in denen er die dort stationierten Bundeswehrsoldaten aufforderte, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der geplanten Modernisierung und die Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der dort stationierten Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot Hermann Theisen die Verteilung der Flugblätter, die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob Anklage gegen Theisen und die Flugblätter, mit denen er zum Geheimnisverrat aufgerufen haben soll, wurden beschlagnahmt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht in Koblenz im Januar 2015 jedoch als rechtswidrig eingestuft. Am Mittwoch, den 2. September 2015, wird der Fall vor dem Amtsgericht in Cochem verhandelt. Dazu sagt Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Das Innenministerium hat heute Kommunen erlaubt, mehr Personal zur Flüchtlingsarbeit einzustellen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Landesregierung hat den Hilferuf der Kommunen nicht verstanden. Die vom Ministerium angekündigte, ‚unkonventionelle Lösung‘ bei der Einstellung von zusätzlichem Personal sieht so aus, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Verstärkung durch die Erhöhung des eigenen Schuldenbergs bezahlen sollen. Weiterlesen
Alexander Licht / Dr. Adolf Weiland: Dramatische Zustände, die sofortiges Umdenken von Rot-Grün nötig machen
Region. Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Unter anderem bemängelt er einen Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland:
Alexander Licht: „Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs verstärkt die Kritik der CDU-Fraktion über den schlechten Zustand des Landesstraßennetzes aus den vergangenen Jahren auf erschreckende Weise. Weiterlesen
MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten kritisierten die Initiative der grünen Wirtschaftsministerin für einen Ausstieg aus der Nutzung von Braun- und Steinkohle. “Statt den Ausstieg aus einer weiteren Energieform anzukündigen, sollten die Grünen erst einmal zeigen, dass sie den Einstieg in die erneuerbare Energiewirtschaft organisieren können”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Büchel. Der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter zur Infrastruktur der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss, Thomas Hitschler (SPD) hat sich am 27. August 2015 über den Sachstand der Infrastrukturprojekte auf dem Fliegerhorst Büchel informiert.
Nach mehreren Besuchen von Bundestagsabgeordneten in der jüngsten Vergangenheit sagte Hitschler: „Es zeigt, wie wichtig Büchel für uns im Bundestag ist.“ Weiterlesen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Erwin Rüddel, sieht die Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz durch das Förderverhalten der rot-grünen Landesregierung in Gefahr. Er kritisiert mit deutlichen Worten die für 2015 vorgesehene Förderung des Landes für die 37 rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. „Es ist leider wahr: die Mainzer Entscheidung zur Landesförderung der Kliniken geht eindeutig zu Lasten der medizinischen Qualität“, erklärt Rüddel, der die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt. Weiterlesen
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