CDU kritisiert: Nadelöhr an der B 50 droht!

Lückenschluss der B 50 verzögert sich auf unbestimmte Zeit – Kritik an der rot-grünen Landesregierung

Die Christdemokraten (von links) Hans-Josef Bracht, Wolfgang Wagner und Jan Hartel machten sich bereits mehrfach für einen schnellen Ausbau der B 50 stark und erneuern nun ihre Forderung. Die CDU kritisiert, dass sich der notwendige Lückenschluss nach Aussagen der rot-grünen Landesregierung auf unbestimmte Zeit verzögert.
Die Christdemokraten (von links) Hans-Josef Bracht, Wolfgang Wagner und Jan Hartel machten sich bereits mehrfach für einen schnellen Ausbau der B 50 stark und erneuern nun ihre Forderung. Die CDU kritisiert, dass sich der notwendige Lückenschluss nach Aussagen der rot-grünen Landesregierung auf unbestimmte Zeit verzögert.

Region. Der vollständige vierspurige Ausbau der B 50 verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die CDU befürchtet nun ein langjähriges Nadelöhr an der B 50. Denn die rot-grüne Landesregierung kann weder Aussagen zum voraussichtlichen Baubeginn noch zur Fertigstellung des notwendigen Lückenschlusses treffen. Weiterlesen

Inflationsrate verharrt auf niedrigem Niveau

Verbraucherpreise im August nur 0,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor

Die Inflationsrate in Rheinland-Pfalz lag im August bei 0,1 Prozent. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, setzt sich damit der Trend geringer Steigerungen bei den Verbraucherpreisen fort. Weiterlesen

Bund hilft Kommunen erneut – Land bleibt weiter auf Tauchstation

Anke Beilstein: Was tut die Landesregierung?

Zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat die Bundesregierung jetzt weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt, die eigentlich erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden sollten. Weiterlesen

Schnieder: „Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unangebracht“

Rheinland-Pfalz. „Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern sind unangebracht.“ So reagiert Patrick Schnieder MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, auf die Debatte, ob es in den neuen Bundesländern mehr Rechtsextremismus gebe. Weiterlesen

Öffentliches Informations- und Diskussionsgespräch mit Landtagsabgeordneten Alexander Licht

Alexander Licht
Alexander Licht

Bernkastel-Kues. Derzeit aktuelle und drängende Fragen der Landespolitik und der im März 2016 anstehenden Landtagswahl will die Senioren Union des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Alexander Licht MdL, diskutieren. „Landtag Rheinland-Pfalz und Landtagswahl 2016 aktuell“ heißt es in einer Veranstaltung der Senioren Union des Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues am Montag, 21. September 2015, 16 Uhr, in Bernkastel-Kues, Café Rosi, Nikolausufer 26.

Mehr Wohnungsbaugenehmigungen

Rheinland-Pfalz. Die Nachfrage nach neuen Wohnungen steigt weiter an. Das teilte das Finanzministerium, das im Land die Zuständigkeit für das Ressort Bauen hat, mit. „Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent auf nun 5.840 Wohnungen an“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Weiterlesen

Aufräumen reicht bei RWE alleine nicht!

Bohrende Fragen von Presse und Aktionären

Peter Terium, der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, muss sich seit einigen Monaten viele bohrende Fragen von der Presse und von seinen Aktionären anhören. Man will wissen, wie er den großen Energieversorger RWE endlich aus der Krise führen wird. Vorstandsvorsitzender Teyssen von E.ON hatte vor einigen Monaten bekannt gegeben, das auch dort schwächelnde Geschäft mit Strom aus fossilen Quellen abzuspalten. Wird Peter Terium dies auch vorhaben wollen? Bislang lehnte er dies ab. Aber möglicherweise hat RWE-Chef Peter Terium so etwas oder Ähnliches vor, denn eins ist klar: Der RWE-Konzern muss umgebaut werden. Weiterlesen

Lehrer ohne Auslandserfahrungen

Schulklassen werden immer internationaler, doch Deutschlands künftige Lehrer bleiben im Studium lieber zu Hause. Nur 23% aller Lehramtsstudenten sammeln Erfahrungen an einer ausländischen Hochschule, teilt VoluNation, das Expertenportal für weltweite Freiwilligenarbeit, mit. Dies geht aus dem aktuellen Hochschul-Bildungsreport hervor. Bildungsexperten klagen, dass das Interesse am Auslandsstudium in den vergangenen Jahren sogar noch gesunken ist. Sie fordern daher, die Anreize für einen internationalen Aufenthalt in der Lehrerausbildung zu steigern. Weiterlesen

Reaktion der CDU-Fraktion zur Infrastruktur/Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Alexander Licht / Dr. Adolf Weiland: Dramatische Zustände, die sofortiges Umdenken von Rot-Grün nötig machen

Mainz. Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Unter anderem bemängelt er einen Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland: Weiterlesen

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