Alexander Licht / Dr. Adolf Weiland: Dramatische Zustände, die sofortiges Umdenken von Rot-Grün nötig machen
Mainz. Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Unter anderem bemängelt er einen Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland: Weiterlesen
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, war heute in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende und in der Zeltunterbringung des Roten Kreuzes in Ingelheim zu Gast. Dabei waren auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich, die CDU-Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer und die Ingelheimer Bürgermeisterin Eveline Breyer. Julia Klöckner bedankte sich bei allen Mitarbeitern und den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz. Der Besuch diente auch zur Vorbereitung auf den „3.Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion am 8. September 2015. Weiterlesen
Trier. Der Katholikenrat im Bistum Trier hat zu mehr Sensibilität im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen, insbesondere für Minderheiten aus den Balkan-Ländern. Die Einstufung „sichere Herkunftsländer“ der deutschen Politik mache die Balkanstaaten nicht „per Erlass“ zu „mustergültigen Staaten“, heißt es jetzt in der Stellungnahme des obersten Laiengremiums des Bistums Trier. Weiterlesen
Vulkaneifel. Der Zoll soll einen strengeren Blick darauf werfen, ob im Kreis Vulkaneifel „sauber geputzt“ wird. Das fordert die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Saar-Trier. Lediglich 18 Kontrollen bei Gebäudereiniger-Firmen habe es im vergangenen Jahr im gesamten Bezirk des Hauptzollamtes Koblenz gegeben. Insgesamt habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in der Region allerdings 1.469 Kontrollen durchgeführt, so die Gewerkschaft. Weiterlesen
Obere Kyll/Gerolstein/Hillesheim. So eilig scheint es die Landesregierung mit einer Fusion vereinzelter Ortsgemeinden der VG Oberen Kyll mit der VG Prüm, sowie der VG Hillesheim mit der VG Gerolstein nun doch nicht mehr zu haben. Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 10. August 2015 den beteiligten Kommunalverwaltungen mitgeteilt, dass man statt des 1. Juli 2016 nun den 1. Januar 2017 als Zeitpunkt der Umsetzung der Gebietsveränderung anstrebe. Das Schreiben liegt der Eifel-Zeitung vor. Weiterlesen
Als Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Afa) in Trier und auf dem Hahn fordert Günther Schartz eine konsequente Ausweisung und sofortige Abschiebung von Asylanten, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder aus rassistischen oder ethnischen Gründen Mitbewohner in den Aufnahmeeinrichtungen angreifen. Weiterlesen
Adolf Kessel: Abbau bürokratischer Hürden hilft bei der schnellen Bereitstellung von Unterkünften Weiterlesen
Vortrag des Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, Klaus P. Behnke, Speyer
Sankt Johann bei Mayen. Präsident Klaus P. Behnke leitet seit dem 1. Juni 2007 den rheinland-pfälzischen Rechnungshof in Speyer. Zuvor war er Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz mit der Zuständigkeit für die Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz, dem Geschäftsbereich Bundesbau sowie für die Zollverwaltung der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Klaus Behnke ist ein Kind der Eifel, des Bitburger Landes. Er kennt die dortigen Probleme aus eigener Anschauung. Im Jahre 2015 soll er Presseberichten zufolge auch der erste „Wirtschaftlichkeitsbeauftragte“ des Landes Rheinland-Pfalz werden. Weiterlesen
Christian Baldauf: Frau Lemke hat den Kommunen von Anfang an falsche Hoffnungen gemacht
„Das maßgeblich von Frau Lemke angerichtete Planungschaos bei der Windkraft müssen jetzt viele Kommunen ausbaden“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Frau Lemke habe den Kommunen Hoffnungen gemacht, von denen klar war, dass sie nicht erfüllt werden können. Das zeige sich nicht zuletzt auf den Höhen des Mittelrheins, so Baldauf. Weiterlesen
Mainz. Die Freien Demokraten warfen der rot-grünen Landesregierung vor, mitverantwortlich an den Problemen der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu sein. „Gelder, die SPD und Grüne den Kommunen beim Kita-Ausbau und der Umsetzung der Inklusion verweigert haben, fehlen nun vor Ort, um Flüchtlinge angemessen unterzubringen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Prinzipiell verfüge das Land durchaus über die Ressourcen, eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag, dem 30.07.2015, wurde das Bauprojekt der italienischen Firma Italpannelli mit einem symbolischen Spatenstich im Industriepark Region Trier gefeiert
Trier. Auf rund 100.000 m² entsteht im Industriepark Region Trier (IRT) zurzeit der erste deutsche Produktionsstandort von Italpannelli. Mithilfe der GTAI, einer Gesellschaft, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in
Sachen Standortmarketing aktiv ist und der ISB, das Wirtschaftsförderinstitut des Landes Rheinland-Pfalz, gelang es, ein geeignetes Gelände für den führenden europäischen Hersteller für Dach- und Wandpaneele zu finden. Weiterlesen
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