SPD reagiert: Verkehrsetat soll aufgestockt werden – Abstruse Vorwürfe der Opposition

Anlässlich der Infrastruktur-Debatte vom 11.09.2015  im Innenausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion A. Schmitt:  “Dass Finanzierungslücken im Straßenbau bestehen, ist ein bundesweites Problem. Die rot-grüne Koalition hat auf diesen Engpass reagiert und die Baumittel in den vergangenen Jahren angehoben. Für den Haushalt 2016 ist geplant: Der Etat wird nochmal aufgestockt. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sollen überdies mehr Ingenieursstellen finanziert werden, damit der LBM die anstehenden Aufgaben personell bewältigen kann. Die Herausforderung in Rheinland-Pfalz ist groß: Viele Straßen sind aus den 1960er und 1970er Jahren, im Land gibt es eins der dichtesten Straßennetze in Deutschland. Begrüßenswert ist überdies: Rheinland-Pfalz erhält aktuell vom Bund 293 Millionen Euro für den Straßenbau.”

“Die Unterstellung der CDU-Fraktion, die Landesregierung plane den Verfall der Infrastruktur, ist völlig abstrus”, betont Schmitt. “Sie hat sich offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Damit verliert die CDU jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Glaubwürdigkeit. Wer mehr Geld für Straßen ausgeben will, muss in Zeiten der Schuldenbremse auch sagen, an welchen Stellen die zusätzlichen Beträge eingespart werden sollen. Die CDU-Fraktion verweigert sich hierbei jedweder Aussage. Bis heute ist von ihr kein ernstzunehmender Antrag im Parlament zur Finanzierung gestellt worden.”

Zur Kritik, die Landesregierung investiere vorwiegend in die Oberflächensanierung, erwidert Schmitt: “Für die SPD-geführte Landesregierung hat die Verkehrssicherheit stets höchste Priorität. Wären in der Vergangenheit mehr tiefergehende, und stattdessen weniger flächige Maßnahmen ergriffen worden, hätte das aus Sicht von Experten landesweit zu einer Verschlechterung der Fahrbahnoberfläche geführt. Darunter hätte auch die Sicherheit gelitten.”