Berufsqualifizierte Flüchtlinge haben bereits jetzt ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechts.
Rheinland-Pfalz. Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz weist auf folgende Rechtslage hin. Bereits jetzt hätten, unter den Flüchtlingen, Absolventen ausländischer Universitäten, sowie gewisse Gruppen von Fachkräften, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Weiterlesen
Mainz. Die Freien Demokraten kritisierten die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, weiterhin auf staatliche Anreize bei der Ausreise von Flüchtlingen aus den Balkanländern zu setzen. “Während die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge aus Kriegsländern unterbringen sollen, halten SPD und Grüne an einer Politik fest, welche die Notsituation vor Ort weiter verschlimmert”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Mainz. Die Freien Demokraten werfen der rot-grünen Landesregierung eine Sanierung des Haushaltes im Schneckentempo vor. “Rheinland-Pfalz profitiert von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigstzinsen und einer Höchstbeschäftigung, trotzdem kommt Rot-Grün mit dem Schuldenabbau nicht voran”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Zur Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer, der Bund müsse in der Flüchtlingspolitik seine Versprechen einhalten und die Asylverfahren schneller werden, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „In Berlin als glaubwürdig wahrgenommen zu werden, setzt voraus, dass man zu Hause im eigenen Land seine Hausaufgaben richtig gemacht hat. Weiterlesen
Daun. Zu einem Kreisparteitag lädt der Kreisvorsitzende, Gordon Schnieder (Birresborn), für Donnerstag, den 01.10.2015 um 19:00 Uhr ein. Auf der Tagesordnung stehen Delegiertenwahlen für den Landesparteiausschuss, die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2016 und Delegiertenwahlen für die Bezirksebene. Die Rede von Gordon Schnieder trägt die Überschrift: „Frischer Schwung und neue Kraft für Rheinland-Pfalz“. Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.
Mainz. Maßregeln gegen Unternehmen und sonstige Verbände wegen sozialschädlichen Geschäftsgebarens („Verbandsstrafrecht“) sollen nach dem Willen der SPD endlich gesetzlich festgelegt werden. Weiterlesen
von Hermann Simon
Die täglichen Nachrichten quellen über von den unaufhaltsam anschwellenden Flüchtlingsströmen. Statt der noch im Frühjahr erwarteten 450.000 Asylbewerber sollen es in diesem Jahr jetzt 800.000 werden. Die akuten Probleme sind kaum zu bewältigen und stehen verständlicherweise im Zentrum der Sorgen von Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Wenig hört und liest man hingegen zu den langfristigen Konsequenzen, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben. Diese Konsequenzen sind gravierend und stellen unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Das gilt in organisatorischer und viel stärker noch in kultureller Hinsicht. Weiterlesen
Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Büchel. Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Weiterlesen
Frankenthal. Die rheinland-pfälzische CDU hat am vergangenen Samstag beim Landesparteitag in Frankenthal Julia Klöckner einstimmig zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2016 nominiert. Der CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 98,23 Prozent für vier Jahre wiedergewählt. Weiterlesen
Gerolstein. Umweltministerin Ulrike Höfken hat am Freitag den ersten Spatenstich zur Umsetzung des Projektes „Stadt im Fluss“ in Gerolstein gesetzt. In den kommenden fünf bis sechs Jahren wird die Kyll in Gerolstein renaturiert und das Ufer für die Bevölkerung zugänglich gemacht. Weiterlesen
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass im Rahmen der Nürburgring-Insolvenz nationales Insolvenzrecht gilt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Werner Langen hervor. Weiterlesen
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