Mainz. Die Freien Demokraten begrüßten den auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Kompromiss bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung. “Entscheidend ist jetzt, dass das Geld ganz schnell dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird, bei den Städten und Gemeinden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Anke Beilstein: Land muss Bundesbeschluss jetzt schnell umsetzen und Gelder an Kommunen weiterleiten
Als wichtige Hilfe für die Betreuung der vielen tausend Asylsuchenden und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten gelobt. Angesichts der dramatischen Situation vor Ort erwartet sie von der Landesregierung, dass sie die vom Bund zu erwartenden Mittel umgehend und „Eins zu Eins“ an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterleitet. Weiterlesen
Kommunalpolitik der Landesregierung führt zu einer Steuererhöhungswelle in Rheinland-Pfalz
Mainz. In Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr jede vierte Kommune die Steuern erhöht. “Die Mittel, welche die Landesregierung den Kommunen verweigert, holen diese sich von den Betrieben vor Ort”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing und warnte vor einem schleichenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden. Weiterlesen
Ministerrat beschließt Integrationskonferenz
Rheinland-Pfalz. Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt hat das rheinland-pfälzische Kabinett am 29.09.2015 beschlossen, nach den Herbstferien zu einer Integrationskonferenz einzuladen. Weiterlesen
Landesregierung kündigt Integrationskonferenz an – Sinnvoller Mix des Förderns und Forderns notwendig
Rheinland-Pfalz. „Die Einbindung und Integration zehntausender neuer Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ist eine Mammutaufgabe“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Patrick Schnieder: Rot-Grün muss im Bundesrat jetzt Farbe bekennen
Rheinland-Pfalz. Als „wichtiges Zeichen und richtige Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen“ wertet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Beschluss des Bundeskabinetts vom 29.09.2015 für ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht. Weiterlesen
Julia Klöckner macht sich für größere Flexibilität bei der Deutschlehrerausbildung stark – Sprache ist der Schlüssel zur Integration
Rheinland-Pfalz. Die CDU Fraktions- und Landesvorsitzende, Julia Klöckner, mahnt eine Flexibilisierung an, um dem großen Bedarf an Sprachlehrern für dauerhaft in Deutschland bleibende Flüchtlinge gerecht werden zu können: „Sprache ist das Herz einer gelingenden Integration. Weiterlesen
Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2035
Einwohnerplus nur in jedem fünften Gemeindeverband
Rheinland-Pfalz. Nur 36 der insgesamt 180 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden bis zum Jahr 2035 mehr Einwohner haben als Ende 2013. Das geht aus den Ergebnissen der Bevölkerungsvorausberechnung hervor, die das Statistische Landesamt in Bad Ems jetzt vorgelegt hat. Weiterlesen
Tempo 30-Forderung der Landesregierung bringt nicht mehr Sicherheit
Mainz. Die Freien Demokraten lehnen die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach mehr Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften ab. “Schon heute kann der Verkehr im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten durch bauliche Maßnahmen erheblich sicherer gestaltet werden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und warf SPD und Grünen einen falschen gesetzgeberischen Aktionismus zu. Weiterlesen
“Entwicklung unseres ländlichen Raumes”
Öffentliches Informations- und Diskussionsgespräch der CDU im Landtagswahlkreis 23 Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg
Morbach. “Demografischer Wandel: Unsere Region vor dem Umbruch. Wie wir künftig in unseren Dörfern leben wollen, sollen, müssen.” Weiterlesen
Frauen Union: Annegret Kramp-Karrenbauer als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am 26. September 2015 zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen Union der CDU Deutschlands wiedergewählt. Die Delegierten der mit rund 120.000 Mitgliedern größten CDU-Vereinigung bestätigten die Landesvorsitzende der CDU Saar und saarländische Ministerpräsidentin beim Bundesdelegiertentag in Kassel mit 96,47 % in diesem Amt, das sie seit 2001 inne hat. Damit erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer das beste Wahlergebnis der insgesamt fünf Vize-Vorsitzenden. Weiterlesen
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