Für die SPD und CDU in Rheinland-Pfalz wird die Landtagswahl am 13. März 2016 eine Art Schicksalswahl. Auch wenn es noch fünf Monate bis zur Wahl sind: Längst hat der Wahlkampf begonnen. Kippt die politische Stimmung im Land? Bei der jüngsten Sonntagsumfrage des SWR vom September 2015 lag die CDU weit vorn. Weiterlesen
Der Bundesetat für Regionalisierungsmittel ist von 7,3 Milliarden auf 8 Milliarden Euro erhöht worden. Die Laufzeit dieser Mittel ist bis 2030 festgeschrieben worden. Ursprünglich war die Festschreibung bis 2025 vorgesehen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das 418 Millionen Euro in 2016 und langfristig die Finanzierung des Personennahverkehrs. Weiterlesen
Mainz. Der am vergangenen Mittwoch, 23.09.2015, verabschiedete Nachtragshaushalt 2015 wird vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz als Zeugnis mangelnden Sparwillens kritisiert. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um fast 100 Mio. Euro stelle einen unnötigen Rückschritt in der Haushaltskonsolidierung dar. Weiterlesen
Gerolstein. Seit ca. drei Jahren ist das Calluna-Hotel (ehem. Hotel Rose) nicht mehr in Betrieb. Die Gesellschaft ist insolvent. Weiterlesen
Vielfältiger Kalk – CDU-Politiker informierten sich im Portlandzementwerk WOTAN/Kalkwerk Nikolaus Müller über Gegenwart und Zukunftsperspektiven des Gesteinsabbaus
Üxheim-Ahütte. Am 17. September besuchten Gordon Schnieder, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Vulkaneifel, und weitere Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion das Zement- und Kalkwerk in Üxheim-Ahütte. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Jörg Ramcke, gab zusammen mit zwei Mitarbeitern in einem Vortrag und einer anschließenden Werksbesichtigung einen Überblick über Geschichte und Gegenwart der Kalkerzeugung und Zementproduktion. Weiterlesen
Es ist Zeit, um mit Klischees aufzuräumen: Wachstum und Gewinn schließen sich nicht aus! Wie Unternehmen beides realisieren, bewiesen drei Weltmarktführer auf der Jubiläumskonferenz von Simon-Kucher & Partners anlässlich ihres 30-jährigen Firmenjubiläums. Was Wachstum und Gewinn trennt und was sie gemein haben – um dieses Thema drehte sich alles letzte Woche auf der Jubiläumskonferenz mit dem Titel ‚Wachstum vs. Gewinn‘, zu der die globale Marketing- und Vertriebsberatung Simon-Kucher & Partners lud. Weiterlesen
Jüngste Entscheidung des Bundesrats hat für Jugendämter erhebliche Folgen
Deutschland. Enorme Herausforderung für die 600 Jugendämter in Deutschland: Sie werden sich jetzt erstmals in allen Bundesländern um die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmern. „Wir erwarten mehrere Zehntausend Kinder und Jugendliche, die in diesem Jahr als Flüchtlinge allein – ohne ihre Eltern – nach Deutschland kommen. Für sie sind die Jugendämter die ‚Starthilfe ins neue Leben‘“, sagt Birgit Zeller. Weiterlesen
Daun. An der bundesweiten Protestaktion gegen die drohende Krankenhausreform beteiligten sich am vergangenen Mittwoch, 23.09.2015 auch die Auszubildenden des Krankenhauses Maria Hilf in Daun. Symbolisch stiegen wegen der „Luftnummer-Reform“ 100 grüne Luftballons mit der Aufschrift „Rote Karte „Krankenhaus-Reform? So nicht“ in den Himmel. Weiterlesen
Jeweils ein innovatives Projekt, mit dem wichtige neue Akzente in der universitären Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gesetzt werden, aus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, aus der Universität Koblenz-Landau und aus der Technischen Universität Kaiserslautern werden künftig mit Mitteln aus der von Bund und Ländern gemeinsam gestarteten „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ unterstützt. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Die ordentliche Mitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen ASJ hat am 17. September 2015 in Mainz einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Richter am OLG Dr. Peter Itzel wurde als Landesvorsitzender in seinem Amt für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Weiterlesen
Berufsqualifizierte Flüchtlinge haben bereits jetzt ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechts.
Rheinland-Pfalz. Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz weist auf folgende Rechtslage hin. Bereits jetzt hätten, unter den Flüchtlingen, Absolventen ausländischer Universitäten, sowie gewisse Gruppen von Fachkräften, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Weiterlesen
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