Zur Einbringung des Landeshaushaltes am 05.10.2015 für das Jahr 2016 durch die SPD Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Matthias Carra: „Die Landesregierung nimmt 408 Millionen Euro neue Schulden auf und das, obwohl dem mehr als 700 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüberstehen. Das schlägt dem Fass den Boden gänzlich aus.“ Weiterlesen
Frauen besetzen Bundeswehr-Truck
Büchel. Mit einem Transparent „Unsere Kinder kriegt ihr nicht“ besetzte letzte Woche eine Gruppe Friedensaktivistinnen singend den Karrieretruck der Bundeswehr. Sie blockierten ihn eine Stunde lang und räumten ihn erst auf Aufforderung der herbei gerufenen Polizei. Angestachelt fühlten sich die Frauen durch die jüngsten Berichte über die Erneuerungen der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel. (ZDF Frontal 21, Dienstag, 22. Sept., 21:00 Uhr). Weiterlesen
Neuer SPD-Gemeindeverband Traben-Trarbach gegründet
Vorsitzender wurde Hajo Weinmann – SPD-Ortsverein Traben-Trarbach
Irmenach. Die sechs SPD-Ortsvereine der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren sich vor einiger Zeit einig, einen gemeinsamen Gemeindeverband der SPD Traben-Trarbach zu gründen. Zu der in Irmenach stattfindenden Gründungsversammlung, waren alle Mitglieder der sechs bestehenden SPD-Ortsvereine eingeladen. Im Bürgersaal in Irmenach konnte Martin Kirst, Vorsitzender des gastgebenden SPD-Ortsvereins Irmenach, 40 Mitglieder der SPD-Ortsvereine begrüßen. Weiterlesen
Reaktionen zu den neuen Atomwaffen in Büchel
Stationierung offenbar neuer Atomwaffen in der Eifel ist „beunruhigend“
„Beunruhigend ist, dass am Fliegerhorst Büchel Medienberichten zufolge 20 neue Atomwaffen gelagert werden sollen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Jürgen Noss. „Der Kalte Krieg ist seit 25 Jahren vorbei. Die damaligen politischen Machtblöcke sind aufgeweicht und eine Bedrohungslage, die eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland rechtfertigt, ist nicht mehr vorhanden. Die Stationierung von Atomwaffen in der Eifel, wie vermutet wird, ist daher unnötig. Weiterlesen
Bund der Steuerzahler mahnt: Energieagentur ist unnötig!
In dem vergangene Woche vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler über 130 Fälle, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld in Deutschland stehen. Schwerpunktthema in 2015 sind die fatalen Auswirkungen von Mischfinanzierungen. Doch ebenso finden sich Fälle von unsinnigen Fehlplanungen, teuren Kostenexplosionen, drohenden Verschwendungen und vieles mehr. Weiterlesen
Patrick Schnieder zur Orientierungslosigkeit der Ministerpräsidentin
Zum Ruf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Frau Dreyer nach “schlüssigen Antworten” der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage erklärte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder, MdB, heute am 04. Oktober 2015: Weiterlesen
Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz/Datenmissbrauch
Rot-Grün muss Voraussetzungen zur besseren Bekämpfung von Cyberkriminalität schaffen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Ermittlungserfolg der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen Datenmissbrauchs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: Weiterlesen
Höfken fordert Krisenhilfe für die Landwirtschaft und Einschränkung von Glyphosat
Agrarministerkonferenz
Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz wird auf der morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Fulda Anträge zur Krisenhilfe besonders für Milchbauern und zur Einschränkung von Glyphosat einbringen. „Die aktuelle Situation in der Landwirtschaft ist wegen der enormen Preiseinbrüche vor allem am Milchmarkt für viele Betriebe existenzbedrohend. Weiterlesen
Ergebnisse der gemeinsamen Fraktionssitzung der CDU von Rheinland-Pfalz und Saarland
Wir brauchen eine Integrationsvereinbarung mit Flüchtlingen und eine Handreichung für ein gelingendes Zusammenleben
Zur traditionellen gemeinsamen Sitzung kamen heute beide CDU-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss zusammen. Auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, Innenminister Klaus Bouillon und Sozialministerin Monika Bachmann waren zu Gast. Weiterlesen
Kita-Tarifstreit
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Kompromiss
„Ich begrüße, dass Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber im Tarifstreit nun einen Kompromiss gefunden haben. Es ist gut, erneute Kita-Streiks abzuwenden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wenn nun alle Beteiligten dem Kompromiss zustimmten, sei ein für alle Seiten tragfähiges Ergebnis über den Verhandlungsweg erreicht worden. Weiterlesen
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz wichtige Zukunftsaufgabe
„Die herbstliche Belebung nach der Sommerpause hat wieder für einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz gesorgt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Weiterlesen
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