Rot-Grüner Änderungsantrag für neue Breitbandgelder ist reiner Showeffekt
Der am 11.09.2015 von Rot-Grün präsentierte Änderungsantrag für zusätzliche Breitbandgelder ist ein reiner Showeffekt. So der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch. Die Koalitionsfraktionen wollen 15,361 Millionen Euro aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen durch den Bund, genannt „Digitale Dividende II“, bereits im Nachtragshaushalt für 2015 veranschlagen.
„Für diese Mittel, gibt es noch gar keine Förderrichtlinien. Nach unseren Informationen ist damit wohl im November zu rechnen. Unter diesen Voraussetzungen können die Mittel kaum noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Die 15 Mio. Euro jetzt schon in den Haushalt einzustellen, um damit Jubelmeldungen zu verbreiten, verstößt gegen die gebotene Klarheit und Wahrheit des Landeshaushaltes.“
Für die zweite Hälfte der Erlöse aus den Frequenzversteigerungen, die der Bund ebenfalls für den Ausbau der Datennetze zur Verfügung stellen wird, gibt es voraussichtlich im Oktober Förderrichtlinien. Der Bund, so Dötsch, erwartet für dieses Zusatzprogramm Kofinanzierungen durch die Kommunen bis maximal 10 Prozent und durch die Länder.
„Bevor Rot-Grün freudestrahlend mit den ersten 15 Mio. aus Bundesmitteln winkt, sollte die Koalition sagen, wie sie die Kofinanzierung der zweiten Tranche aus den Bundesmitteln finanzieren will. Erst dann wird daraus ein überzeugendes Programm für den nachhinkenden Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz. Genau das tut sie aber nicht.“
Die bisher erreichte Versorgung des Landes mit Bandbreiten von mindestens 50Mbit/s verdanke Rheinland-Pfalz, so Dötsch, nicht Fördermitteln aus dem Landeshaushalt, sondern privaten und kommunalen Anstrengungen. Der Versorgungsgrad von 66 Prozent gehöre zu den schlechtesten unter den Bundesländern.
„Sich mit fremden Federn schmücken, ist eine billige Kunst. Eine Regierungskoalition mit Niveau sollte darauf verzichten. Die Landesregierung muss mit dem Haushalt 2016 klarstellen, was sie für den Breitbandausbau wirklich leisten will.“
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