Der Landeswettbewerb „Mittelstandsfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz“ startet in eine neue Runde. Die Auszeichnung honoriert das Engagement von Kommunen, die besonders vorbildlich mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und sich durch eine hohe Serviceorientierung gegenüber den ansässigen Unternehmen hervortun. Die Sieger-Kommunen werden im Sommer 2016 bei einer Preisverleihung ausgezeichnet. Weiterlesen
Dr. Markus Reinbold: “Qualität schafft man nicht mit einer Agentur, auf der ‘Qualitätssicherung’ steht!”
Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) begrüßt die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung zum Ende des Schuljahres. Dazu erklärt der ACDL-Vorsitzende, Dr. Markus Reinbold: „Diese Entscheidung war längst überfällig und wurde seit Jahren von der CDU gefordert. Statt jährlich über 3 Mio. Euro für eine in ihrem Nutzen umstrittene Einrichtung auszugeben, wäre Qualität tatsächlich durch eine bessere personelle Ausstattung der Schulen erreicht worden. Weiterlesen
Haushaltsentwurf für 2016 – Rot-Grün erhöht Mittel für die Polizei
Zu den beschlossenen Verbesserungen bei der Polizei erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: “Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist festgeschrieben, dass im kommenden Jahr 500 Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Überdies gibt es ein Plus von 1,5 Millionen Euro für neue Ausrüstung. Das wird es der Polizei ermöglichen, nochmal kräftig in Fahrzeuge, Live-Scanner und sonstige Ausstattungsgegenstände zu investieren. Ein sinnvoller Schritt ist auch, künftig mehr Tarifbeschäftigte für den Einsatz in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende einzustellen. Dies wird eine Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten darstellen.” Weiterlesen
SPD-Stadtratsfraktion Daun tagt
Die nächste Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion Daun findet am Dienstag, 22. September, um 19.00 Uhr im Hotel „Zum Goldenen Fässchen“ statt. In erster Linie geht es um die Vorbereitung der kommenden Stadtratssitzung.
Rheinland-Pfalz kann für die Flüchtlinge sorgen – ohne neue Schulden
Region. Die CDU-Landtagsfraktion hat am vergangenen Freitag, 11.09.2015 ihre Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgelegt. Weiterlesen
Interview Land verschiebt Kommunal- und Verwaltungsreform
CDU-Kreisvorsitzender Schnieder: Landesregierung lässt die Menschen im Regen stehen!
Wie in der Eifel-Zeitung zuletzt gemeldet wurde, verschiebt das SPD-geführte Innenministerium die Ge-bietsreform. Vielleicht sogar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag? Die EAZ sprach mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagfraktion Gordon Schnieder: Weiterlesen
Kelberger Windkraftpläne seien überdimensioniert und nicht umweltverträglich
Die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (AGNV) hält die im Entwurf des Flächennutzungsplanes konkretisierten Windkraftplanungen der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg für überdimensioniert und nicht vereinbar mit den Zielen und Festlegungen des Landschafts- und Artenschutzes. Weiterlesen
CDU-Ortsverband Alftal-Kondelwald mit neuem Vorstand
Thomas Zirbes, Ferdinand Dimmig, Ernst Koller, Kurt Immick und Günter Föllenz
Kinderbeuern. Neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Alftal-Kondelwald ist Thomas Zirbes (Bausendorf). Der 36-jährige Berufssoldat übernimmt das Amt von Günther Föllenz, der nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Traben-Trarbach nicht mehr kandidierte. Weiterlesen
Wirtschaftsministerin Lemke mit Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft in China
Seit Samstag (12.09.2015) ist die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zusammen mit einer 30-köpfigen Delegation, darunter Vertreter von zwölf Unternehmen und zwei Hochschulen des Landes, in China unterwegs. Stationen sind die chinesischen Städte Shanghai, Fuzhou und Xiamen in der rheinland-pfälzischen Partnerprovinz Fujian im Süden Chinas und Qingdao. Weiterlesen
SPD reagiert: Verkehrsetat soll aufgestockt werden – Abstruse Vorwürfe der Opposition
Anlässlich der Infrastruktur-Debatte vom 11.09.2015 im Innenausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion A. Schmitt: “Dass Finanzierungslücken im Straßenbau bestehen, ist ein bundesweites Problem. Weiterlesen
Breitbandausbau mit Nachtragshaushaltsmitteln
Rot-Grüner Änderungsantrag für neue Breitbandgelder ist reiner Showeffekt
Der am 11.09.2015 von Rot-Grün präsentierte Änderungsantrag für zusätzliche Breitbandgelder ist ein reiner Showeffekt. So der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch. Die Koalitionsfraktionen wollen 15,361 Millionen Euro aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen durch den Bund, genannt „Digitale Dividende II“, bereits im Nachtragshaushalt für 2015 veranschlagen. Weiterlesen
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