Landespolitik

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag, 17.06.2021 einstimmig ein neues Landesglücksspielgesetz beschlossen. Der Entwurf, in dem eine lange Übergangszeit für die Abstandsregelung für Spielhallen enthalten ist, war von den drei Regierungsfraktionen eingebracht worden. Die ursprünglich noch vor der Landtagswahl im März geplante Verabschiedung des Gesetzes war damals auf die neue Legislaturperiode vertagt worden. Umstritten war dabei vor allem der zunächst vorgesehene Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Einrichtungen, «die überwiegend von Minderjährigen besucht werden». Auch Spielhallen selbst sollten künftig mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein.

In der neuen Fassung des Gesetzes fehlt diese Regelung, nachdem sich SPD, Grüne und FDP in ihrem neuen Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, für bestehende Spielhallen, die die 500 Meter-Abstandsregel nicht einhalten, eine «letztmalige Übergangsphase» von sieben Jahren einzuräumen. Begründet wurde dies mit den pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt.

Die Novellierung wurde notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Auch diese Anpassungen sind in der Novellierung des Landesglücksspielgesetzes enthalten.

Zu den Kritikern der ursprünglich geplanten Verschärfung des Landesglücksspielgesetzes bei der Abstandsregelung gehörte bei einer Anhörung des Landtags im Januar der rheinland-pfälzische Städtetag. Das Gremium warnte davor, dass die Hälfte der Spielhallen im Land dann schließen müssten und den Kommunen Einnahmen in zweistelliger Millionen wegbrächen. Vertreter der Glücksspielbranche hatten den Verlust von mindestens 2000 Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz prognostiziert.