Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Dieser solle die Vorgänge von den ersten Warnungen bereits wenige Tage vor dem Starkregen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die Hauptfrage laute: «Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?» Weiterlesen
Soziale Funktion von Dorfläden mit 118.000 Euro gefördert
Das Innenministerium hat Anfang August fünf weiteren Dorfläden Mittel aus der Sonderförderung zur (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie bewilligt. Damit wurden bislang 17 Dorfläden mit einer Fördersumme von insgesamt 118.000 Euro aus diesem Programm unterstützt. Weiterlesen
FREIE WÄHLER begrüßen die Einsetzung eines Landeskoordinators, verlangen aber weiteres Nachsteuern in der Krise.
Ahr. Eifel. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Bundestagsdirektkandidaten der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis 198 Ahrweiler und des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Joachim Streit, vormals Landrat im Eifelkreis, begrüßen die die beiden die Einsetzung von Ex-Landrat Günter Kern als Landeskoordinator für das Krisenmanagement an der Ahr. Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will nach Informationen aus Parteikreisen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der stellvertretende Fraktionschef Gordon Schnieder haben für Montag zu einem Pressegespräch «über aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion notwendige Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe» eingeladen. An diesem Tag soll die Entscheidung zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden, wie am Samstag aus der Partei verlautete. Zuvor berichtete die «Rhein-Zeitung», dass die Fraktion diesen Weg gehen will. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss “Ahrhochwasser”
Die “Flutkatastrophe”
Weite Teile Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und den Niederlanden waren im Juli 2021 von Starkregen und darauffolgenden Flutkatastrophen betroffen. Im Kreis Ahrweiler verloren dadurch mindestens 141 Menschen ihr Leben.
Noch während Einsatzkräfte in Rheinland-Pfalz mit der Bergung der Vermissten beschäftigt waren, wurden in der Öffentlichkeit Schlüsse gezogen. Mehr Sirenen, mehr Zentralisierung der Katastrophenwarnung, Baumaßnahmen, etc. Doch ohne eine umfassende Aufklärung ist es nicht möglich, Vorbereitungen für das nächste Hochwasser zu treffen. Warum konnte der Verlust von Leben in anderen Gemeinden deutlich besser verhindert werden? Die Hinterbliebenen haben ein Recht auf Klärung der Umstände, die zu dem Verlust von Leben geführt haben! Weiterlesen
Minister Schweitzer lädt Bundesminister Scheuer zu Gespräch über Wiederaufbau der Flutregionen ein
Von den Zerstörungen durch die Jahrhundertflut ist auch die Telekommunikationsinfrastruktur insbesondere in den Landkreisen Ahrweiler, Trier-Saarburg und Vulkaneifel betroffen. „Die Linderung des Leids und der Wiederaufbau der lebensnotwendigen Infrastrukturen hat jetzt höchste Priorität. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Sozialminister Alexander Schweitzer: Detlef Placzek als rheinland-pfälzischer Opferbeauftragter wiederbestellt
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Detlef Placzek zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten der Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 wiederbestellt. Weiterlesen
Christian Baldauf: Wiederaufbau an der Ahr darf nicht zum großangelegten Feldversuch werden
„Der Wiederaufbau an der Ahr darf nicht zu einem großangelegten Feld-versuch werden“, warnt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, angesichts der vielen drängenden und existentiellen Probleme der betroffenen Menschen vor Ort. Weiterlesen
Hochwasserkatastrophe Ministerpräsidentin Dreyer / Innenminister Lewentz: Land organisiert Wiederaufbauorganisation und benennt Vor-Ort-Beauftragten
Die Landesregierung hat eine Wiederaufbauorganisation eingerichtet, um die kommunale Infrastruktur im von der Hochwasserkatastrophe heftig getroffenen Ahrtal zielführend und effektiv voranzutreiben. Weiterlesen
Solidarität und Zusammenhalt für die Menschen im Ahrtal statt Schuldzuweisungen
Die Menschen im Ahrtal wurden Opfer einer Naturkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte halten fest: Den Menschen im Ahrtal muss unsere ganze Solidarität gelten. Sie brauchen helfende Hände und erleben einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der bei all dem Leid Mut macht und Hoffnung spendet. Weiterlesen
Christian Baldauf: Ahrtal braucht Aufbauturbo – Landesregierung muss Sonderbeauftragten benennen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat angesichts der gewaltigen Zerstörungen im Ahrtal großes Verständnis für den in Form eines offenen Briefes von Bürgermeistern der Gemeinden der mittleren Ahr formulierten Hilferuf geäußert: Weiterlesen
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