Innenminister Roger Lewentz ist in den Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss berufen worden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst. Die Stiftung soll das Hambacher Schloss als Kultur- und Baudenkmal sowie als bedeutende Stätte für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und die europäische Zusammenarbeit erhalten. Weiterlesen
Lewentz: Kriminellen Rocker-Strukturen stemmen wir uns entgegen
Weniger als zwei Wochen hat es gedauert, bis die auch in Rheinland-Pfalz durchgeführten vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ in ein Verbot mündeten. Die bisherigen Erkenntnisse belegen, dass der Verein trotz seiner erklärten Selbstauflösung weiterhin existiert. Das Bundesinnenministerium hat die Rockergruppierung daher mit sofortiger Wirkung verboten. Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall
MAINZ. Die Corona-Pandemie hat besonders die Selbständigen hart getroffen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, damit Infektionsketten unterbrochen wurden. Mit dem Antrag auf Bundesratsinitiative zu einem umfassenden Entschädigungsgesetz wollen die FREIEN WÄHLER diesen Unternehmern helfen: Weiterlesen
SPD und CDU sind sich einig: Abgeordnete im RLP-Landtag sollen mehr Geld bekommen
Mainz. (dpa/lrs) – Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen mehr Geld bekommen. Zwar habe das Parlament 2017 eine Anlehnung an die Besoldungsgruppe A 16 der hauptamtlichen Bürgermeister von Kommunen mit 10 001 bis 15 000 Einwohnern beschlossen, teilten die SPD- und die CDU-Fraktion am Mittwoch in Mainz mit. Weiterlesen
Lewentz: Rückkehr der Zuschauer in Stadien sehr zu begrüßen
Innen- und Sportminister Roger Lewentz begrüßt als Vorsitzender der Sportministerkonferenz sehr, dass sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien auf die teilweise Rückkehr der Zuschauer in die Stadien geeinigt haben. Mit Beginn der Saison 2021/2022 sollen in den Stadien bis zu maximal 50 Prozent und 25.000 Personen zugelassen werden können. Die letzte Entscheidung liegt bei den zuständigen Behörden vor Ort. Weiterlesen
Restaurantbesuch ohne Test: Wieder mehr Kunden im Geschäft
Mainz (dpa/lrs) – Restaurantbesuch ohne Test, private Feiern mit bis zu 100 Menschen und Servicepersonal ohne Masken: Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ist mit den an diesem Freitag in Kraft getretenen Lockerungen der Corona-Regeln «sehr zufrieden». «Wir sind auch eins der ersten Bundesländer, dass die Bars und Diskotheken wieder aufsperrt», sagte der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Und mit der 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) könnten sogar bis zu 350 Menschen eingelassen werden. Die auf den ersten Blick kompliziert anmutenden Regeln ließen sich auf die einfache Formel reduzieren: GGG (3 G) oder Maske. Weiterlesen
Schweitzer: Angleichung von Festnetz- und Mobilfunkpreisen bei 0180er und 0137er Rufnummern richtiger und zeitgemäßer Schritt
„Die erwogene Änderung führt dazu, dass Preise für Anrufe aus Mobilfunknetzen zum Teil erheblich sinken. Das ist ein richtiger und zeitgemäßer Schritt. Längst hat die Nutzung des Mobiltelefons die des Festnetzanschlusses verdrängt”, begrüßte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer die aktuelle Erwägung der Bundesnetzagentur. Weiterlesen
Lewentz: Obermosel-Region wird grenzüberschreitend gestaltet
Trotz Corona-Pandemie ist die Umsetzung des Entwicklungskonzepts Oberes Moseltal (EOM) weiter vorangeschritten. Mit dem Konzept soll die Obermosel-Region über Grenzen hinweg gestaltet werden. Beteiligte Partner sind sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch das Saarland und Luxemburg. Weiterlesen
„Das Geschehene ist inakzeptabel“
Joachim Streit zeigt sich nach Angriff auf Bürgermeister von Mutterstadt empört und solidarisch
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt Hans-Dieter Schneider (SPD) durch ein Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion am Rande einer Kreistagssitzung am Montag. Weiterlesen
Neues Kita-Gesetz führt zu mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit – Teuber: Ampel-Koalition setzt auf hohe Investitionen in frühkindliche Bildung
Ab morgen, 1. Juli 2021, tritt das neue Kita-Gesetz vollständig in Kraft. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Mehr Förderung der Kinder, alltagsgerechte Betreuung und gute Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten: Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsminister Clemens Hoch und die Mitglieder des Corona-Experten-Teams Prof. Bodo Plachter und Dr. Wolfgang Kohnen: Mit 3-G-Regel in den Sommer
Der Ministerrat hat am 29.06.2021 mit der 24. Corona Bekämpfungsverordnung weitere Öffnungsschritte beschlossen. „Die Menschen in Deutschland haben es durch große Disziplin in langen und für viele auch harten Monaten des Lockdowns geschafft, dass bei uns die Inzidenzen sinken und wir einen schönen Sommer genießen können. Auch die steigende Impfquote hat uns wieder mehr Freiheiten gebracht und macht den Urlaub sicherer. Weiterlesen
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