Mainz (dpa/lrs) – Die wiedergewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Rheinland-Pfalz vor einem «Veränderungsjahrzehnt» stehen. Als wichtigste Themen für die Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in den kommenden Jahren nannte sie am Dienstag den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Veränderung der Arbeitswelten. «Wir brauchen jetzt erstmal den positiven Weg raus aus der Pandemie», sagte Dreyer nach der Ernennung ihres Kabinetts in der Staatskanzlei in Mainz. Da gebe es viele Aufgaben wie beispielsweise die Entwicklung der Innenstädte oder die Situation der Kinder.
Landtag Rheinland-Pfalz beginnt neues Kapitel
Mainz (dpa/lrs) – Mit der Wahl eines Präsidiums und dem Appell für ein gedeihliches Zusammenwirken hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag seine neue Wahlperiode eröffnet. Als Alterspräsidentin appellierte die 77-jährige Cornelia Willius-Senzer (FDP) an die 101 Abgeordneten, eine faire Debattenkultur fortzusetzen. Sie rief die Vertreter der sechs Fraktionen auf, ihr Mandat für das Wohl des Landes zu nutzen und hob die Bedeutung der Opposition hervor: «Sie erfüllt in der Demokratie (…) die unersetzliche Funktion, die Stimme der Minderheit zu Gehör zu bringen.» Weiterlesen
Malu Dreyer zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa) – Die SPD-Politikerin Malu Dreyer ist zum dritten Mal zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Die 60-Jährige erhielt am Dienstag in Mainz auf Anhieb 55 der 101 Stimmen. Über ebensoviele Abgeordnete verfügt ihre zweite Ampel-Koalition. Die 46 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen Dreyer. Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, in dem ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Weiterlesen
Dreyer steht vor dritter Wahl zur Ministerpräsidentin
Mainz (dpa/lrs) – SPD, Grüne und FDP wollen in Rheinland-Pfalz weitere fünf Jahre zusammen regieren. An diesem Dienstag soll Malu Dreyer erneut zur Regierungschefin der in Deutschland einmaligen Ampel gewählt werden. Dafür braucht die SPD-Politikerin 51 Ja-Stimmen. Der Landtag hat 101 Abgeordnete. Die Koalition verfügt zusammen über 55 Stimmen – drei mehr als zu Beginn der vergangenen Wahlperiode. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Höfken
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft leitet in der Beförderungsaffäre kein Ermittlungsverfahren gegen die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihren Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) ein. Es sei kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der beiden Angezeigten gegeben, begründete die Anklagebehörde am Montag in Mainz. «Insbesondere ist der Straftatbestand der Untreue nicht erfüllt.» Weiterlesen
Landtag konstituiert sich: Ministerpräsidentin wird gewählt
Mainz (dpa/lrs) – Fast zehn Wochen nach der Landtagswahl soll Malu Dreyer (SPD) an diesem Dienstag zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt werden. Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer (77) von der FDP eröffnet die Plenarsitzung am Verfassungstag. Weiterlesen
Drei Abgeordnete neu in Fraktionsvorstand der CDU gewählt
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat drei Abgeordnete neu in ihren Vorstand gewählt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Ellen Demuth, Marcus Klein und Gordon Schnieder, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Weiterhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Anke Beilstein. Fraktionschef Christian Baldauf und der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl waren schon bald nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 14. März in ihren Aufgaben bestätigt worden. Für die Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde der Abgeordnete Matthias Lammert nominiert. Weiterlesen
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fraktionsvorstand einstimmig gewählt
Auf der zweitägigen Klausursitzung der neuen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde Dr. Bernhard Braun einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden jeweils einstimmig Jutta Blatzheim-Rögler (Bernkastel-Wittlich), die das Amt auch schon in der letzten Legislaturperiode innehatte, und Carl-Bernhard von Heusinger (Koblenz) gewählt. Bei der Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin konnte die bisherige Amtsinhaberin Pia Schellhammer (Oppenheim) ebenfalls alle Stimmen auf sich vereinigen. Weiterlesen
Ministerin Anne Spiegel zum Regierungsentwurf des Klimaschutzgesetzes
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt mit höheren Zielen für den Klimaschutz nachlegt. Um die Klimakrise aufzuhalten, reicht es aber nicht aus, nur Ziele zu formulieren, sie müssen auch mit detaillierten Maßnahmen und Konzepten hinterlegt werden. Der Entwurf der Bundesregierung lässt jedoch nicht erkennen, wie diese Ziele konkret umgesetzt werden sollen. Das heute angekündigte Sofortprogramm muss hier entsprechende Konzepte liefern, um die in Paris vereinbarten Ziele erreichen zu können. Es ist jetzt schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Weiterlesen
Betriebliches Impfen – Vorbereitungen laufen in enger Absprache zwischen Land und Betrieben
Neben den Impfungen in den 32 Impfzentren des Landes und den Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, soll laut Bundesgesundheitsministerium ab 7. Juni auch das Impfen in den Betrieben als dritte Säule beginnen. Seitens des Bundes wurde in Aussicht gestellt, dass in den ersten Wochen zusätzlich rund 500.000 Dosen Impfstoff wöchentlich dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei einer möglichen Verteilung nach dem Bevölkerungsanteil wird daher für Rheinland-Pfalz zunächst mit rund 25.000 Dosen wöchentlich gerechnet. Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion und ihre Nachrücker
Mainz (dpa/lrs) – Mit der Regierungsbildung ändert sich auch die Zusammensetzung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion: «Die Ministerpräsidentin wird ihr Mandat nach der Vereidigung niederlegen», teilte die Staatskanzlei mit. Für die direkt gewählte Malu Dreyer rückt wieder ihr B-Kandidat Sven Teuber nach. Der 38-Jährige gehört dem Landtag bereits seit 2016 an und war Sprecher für Arbeit und Soziales. Die SPD-Fraktion hat wieder 39 Abgeordnete. Weiterlesen
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