Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Dreyer,
In den Abendstunden des 14. Juli 2021 hat eine Apokalypse das Ahrtal verwüstet. Weiterlesen
Schmitt: Hilfe für Azubis im Hochwassergebiet
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Betriebe, die Auszubildende von geschädigten Unternehmen im Hochwassergebiet übernehmen. Dies hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bekannt gegeben. Die jungen Menschen benötigten schnell eine Perspektive. Zudem verstärken Wirtschaftsministerium, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit die Bewerbung freier Ausbildungsplätze. Weiterlesen
Impfpflicht durch die Hintertür? Aus 3G soll 2G werden
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Spahn-Pläne ab, Ungeimpfte von Veranstaltungen und Gastronomie auszuschließen
MAINZ. Wird ungeimpften Bürgern demnächst der Besuch von Veranstaltungen und der Gastronomie nicht mehr möglich sein? Zumindest, wenn es nach aktuellen Plänen der Bundesregierung geht. Diese sehen unter anderem vor, dass bei erhöhten Infektionszahlen und Auslastung des Gesundheitswesens nur noch geimpfte und genesene Personen Restaurants und Veranstaltungen besuchen dürfen – Ungeimpfte wären dann sogar mit einem negativen Test ausgeschlossen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schneller Wiederaufbau erfordert Bundesgesetz noch in der Sommerpause
„Es ist richtig und wichtig, dass wir den nationalen Aufbaufonds über ein Bundesgesetz schnell auf den Weg bringen. Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie das Geld bei den Betroffenen in den Katastrophen-Gebieten verlässlich ankommt. Ich begrüße die Pläne, möglichst noch im August in einer Sondersitzung des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Jeder Tag zähle. Weiterlesen
Daniela Schmitt will kurze Wege zum Friseurhandwerk
Verbandstagung Landesverband Friseure und Kosmetik Rheinland
RHEINLAND/ALZEY. Das Friseurhandwerk blickt pandemiebedingt auf ein schwieriges Jahr zurück. Zum Zeitpunkt der Verbandstagung am 11. Juli war eine Flutkatastrophe, welche auch über fünfzig Friseurbetriebe im Verbandsgebiet Rheinland getroffen hat, unvorstellbar. Weiterlesen
Soforthilfe RLP 2021 des Landes läuft an – Statistisches Landesamt unterstützt Kreisverwaltung Ahrweiler
Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen zur Versorgung der Tiere
Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat aufgrund der starken Niederschläge den Landwirten in Rheinland-Pfalz genehmigt, brachliegende Ackerflächen im gesamten Landesbereich zur Beweidung zu nutzen oder zu Futterzwecken zu mähen. Damit reagiert die Ministerin auf die starken Niederschläge in großen Teilen von Rheinland-Pfalz, viele Flächen stehen zum Mähen oder zur Beweidung nicht mehr zur Verfügung.
„Die extremen Regenfälle und Überflutungen haben die Futterversorgung für viele tierhaltende Betriebe deutlich erschwert. Viele Flächen sind in Folge der hohen Niederschläge nicht mehr oder nur noch ein-geschränkt befahrbar oder nutzbar. Mit der Ausahmegenehmigung zur Futternutzung auf ökologischen Vorrangflächen helfen wir den Landwirten, ihre Tiere mit ausreichend Nahrung zu versorgen“, sagte Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Zu Futterengpässen auf den Höfen dürfe es nicht kommen.
Landwirte, die im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen zur Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greening verpflichtet sind, dürfen ab dem 16.07.2021 brachliegende Ackerflächen nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Nutzcode062) durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnut-zung zu Futterzwecken nutzen. Nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallen Honigbrachen (Nutz-codes 065 und 066).
Ein Großteil der Ackerbrachen sei aktiv begrünt und biete somit eine gute Möglichkeit, die bestehenden Futterengpässe zumindest teilweise auszugleichen, so Schmitt.
Mit der Ausnahmegenehmigung reagiert die Ministerin auf die Futterknappheit infolge der Starkregenfälle in Rheinland-Pfalz. Viele Betriebe seien hart getroffen, teilweise hätten Tiere die Flutungen der Höfe nicht überlebt. Die Situation sei sehr ernst. „Wir ergreifen schnell und pragmatisch Maßnahmen, um auch unsere Landwirte bestmöglich zu unterstützen“, so Schmitt.
Für Rückfragen steht das Referat „Weinbau, Land-wirtschaft“ bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell zur Verfügung. Ansprechpartner: Dennis Arens, Tel.: 02671/61 172, E-Mail: Dennis.Arens@cochem-zell.de
Große Unterstützung für Opfer der Unwetterkatastrophe über Online-Portal Fluthilfe
„Die Online-Plattform Fluthilfe wird rege in Anspruch genommen – das ist ein beeindruckendes Zeichen der großen Hilfsbereitschaft und gelebten Solidarität der Menschen in Rheinland-Pfalz mit den Opfern der Unwetterkatastrophe. Von `Bagger mit Fahrer´, Unterbringung im eigenen Zuhause, Unterstützung bei Aufräumarbeiten am Wochenende oder Unterbringung von Kleintieren – es gibt unglaublich viele tolle und kreative Angebote, die häufig mit großem persönlichem Einsatz verbunden sind. Das freut mich besonders“, machte Sozialminister Alexander Schweitzer deutlich. Weiterlesen
Lewentz: Im Ahrtal kam alles Ungünstige zusammen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat bisher keine Hinweise, dass bei der Hochwasserkatastrophe die Warnketten nicht funktioniert haben. «Es kam alles zusammen, was an ungünstigen Umständen überhaupt zustande kommen konnte, in diesem kleinen Ahrtal», sagte Lewentz am Donnerstag in einer Sondersitzung von drei Landtagsausschüssen in Mainz. «Die Situation ist eine solche Ausnahme, die die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat.» Für solche Situationen sei ein völlig neues Warnsystem notwendig. Weiterlesen
«Lage wird lange dauern»: Landtag berät über Katastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung von drei Fachausschüssen eine Zwischenbilanz zur Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz gezogen und sich auf einen jahrelangen Wiederaufbau eingestimmt. «Diese Lage wird lange dauern», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Abgeordneten von Innen-, Klimaschutz- und Finanzausschuss folgten in der rund vierstündigen Sondersitzung am Donnerstag in Mainz dem Appell des Innenausschuss-Vorsitzenden Dirk Herber (CDU), angesichts der Katastrophe die Parteipolitik zurückzustellen. Weiterlesen
Rund 330 Menschen an der Ahr mit Hubschraubern gerettet
Mainz (dpa) – Nach der Sturzflut an der Ahr in Rheinland-Pfalz haben Einsatzkräfte etwa 330 Menschen mit Hubschraubern von Dächern und Bäumen gerettet. Insgesamt seien bis zu 36 Hubschrauber im Einsatz gewesen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung von drei Fachausschüssen des Landtags in Mainz. Zurzeit seien im Kreis Ahrweiler 3500 Kräfte des Katastrophenschutzes, 1050 Polizisten und 853 Soldaten im Einsatz. Die Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen dauerten noch an.
In dem Landkreis seien 62 Brücken zerstört und 13 weitere beschädigt, sagte Lewentz. Auch wurden nach Angaben des Ministers 19 Kindertagesstätten sowie 14 von 60 Schulen stark beschädigt oder zerstört. Lewentz zeigte sich besorgt, dass der für das Wochenende angekündigte Regen die Situation zusätzlich erschweren könnte.
Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe
Philipp Fernis: Menschen können sich unserer Unterstützung sicher sein
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse mit den Folgen der verheerenden Unwetter- und Flutkatastrophe befasst. Die Landesregierung hat die Abgeordneten umfassend über die aktuelle Lage informiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen
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