Die Landesinitiative „Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung“ organisiert gemeinsam mit über 100 Partnerinnen und Partnern am Wochenende vom 18. bis 20. Juni die ersten landesweiten Bewegungstage. In vielen Landkreisen und Städten werden an diesen Tagen kostenlose Mitmachaktivitäten für alle Bürgerinnen und Bürger angeboten. Weiterlesen
Lewentz: Pandemie hat Gefahren für Innere Sicherheit hervorgerufen
Der demokratische Verfassungsstaat sieht sich seit Beginn der Corona-Pandemie vielen, darunter auch neuen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bedrohungen ausgesetzt. Diese Bedrohungen und ihre Wegbereitung prägten die Arbeit des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr. Darüber hinaus blieben der Rechtsextremismus und der Islamismus die größten Herausforderungen. Weiterlesen
Streit hält Bundesbremse für überflüssig
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit hält die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz für überflüssig. Weiterlesen
Saniertes Landtagsgebäude wird am 8. September eröffnet
Mainz (dpa/lrs) – Nahezu sechs Jahre nach der letzten Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz im historischen Deutschhaus soll das sanierte Gebäude am 8. September wiedereröffnet werden. An diesem Tag sind ein Festakt und ein Parlamentarischer Abend geplant. Bald danach werde das Haus mit einem Tag der offenen Tür der Bevölkerung vorgestellt, teilte der Landtag am Mittwoch mit. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest.
Nach den Erfahrungen in der Corona-Situation führt der Landtag jetzt einen «digitalen Freitag» ein: Alle Sitzungen der Fachausschüsse sollen an Freitagen grundsätzlich als Videokonferenz stattfinden. Dies beschloss am Mittwoch der Ältestenrat in einer Sitzung. Nach der im vergangenen Jahr geänderten Geschäftsordnung des Landtags können die Ausschüsse weiter entscheiden, ob eine Sitzung in Präsenz oder als Videokonferenz stattfinden soll.
Rheinland-Pfalz lockert und hilft Familien und Kindern
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat zwei weitere Corona-Öffnungsschritte sowie ein Freizeit- und Bildungssommerprogramm für Kinder und Jugendliche beschlossen. Weiterlesen
FREIE WÄHLER: Nach Erleichterungen für Campingplatzbetreiber nun auch Schausteller und Marktbeschicker wieder in Normalität bringen
Volksfest, Markt und Kirmes müssen zurückkehren
MAINZ. Die Gegenwehr der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion (FW) hat gewirkt. Vom 18. Juni an dürfen Campingplatz-Betreiber wieder ihre Sanitäranlagen öffnen und damit alle Gäste willkommen heißen. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute verkündet. Die FW-Fraktion hatte diese Forderung als Nachbesserung zur 22. Corona-Bekämpfungsverordnung (22. CoBeLVO) an die Landesregierung herangetragen. In dieser war eine Öffnung nur für Campingfreunde, deren Fahrzeuge über ein eigenes Sanitärabteil verfügen, berücksichtigt. Weiterlesen
Dreyer/Dr. Hubig/Binz: Familien schöne Ferien ermöglichen – Kinder und Jugendliche stärken
„Wir alle sind sehr froh darüber, dass die Inzidenzen deutlich sinken. Unsere nächste Zwischenetappe werden die anstehenden Sommerferien sein. In Rheinland-Pfalz liegt die landesweite 7-Tage-Inzidenz mittlerweile stabil unter 30; gestern hatte nur noch eine Kommune eine Inzidenz über 50. Das Senken der Infektionszahlen war unser Ziel und das haben wir erreicht. Weiterlesen
Jugendliche machen Landespolitik
- Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz tagt am 15. Juni 2021
Die Aufhebung der Pflicht zur Nutzung des Videokonferenzsystems „BigBlueButton“ und der Lehr- und Lernplattform „Moodle“ für Schulen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung) ab Stufe 2. Weiterlesen
Dreyer/Lewentz: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Bei der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz angesiedelten Präventionsagentur gegen Extremismus wird eine „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ neu eingerichtet. Damit soll die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensiviert werden. Weiterlesen
Schmitt: Überschneidungen bei Wirtschaft, Verkehr und Agrar
Mainz (dpa/lrs) – Die FDP hat in den Verhandlungen, die zur Bildung der neuen Ampelregierung führten, für die Beibehaltung des Zuschnitts des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gekämpft. Die neue Ministerin Daniela Schmitt (FDP) hält es aufgrund zahlreicher Überlappungen der Aufgaben und Ziele in diesen Bereichen für sehr wichtig, dass diese weiter in ihrem Haus gebündelt sind. «Der Zuschnitt des Ministeriums hat eine lange und starke Tradition und spiegelt wichtige rheinland-pfälzische Themen wider, die in ihrem Zusammenspiel starke Synergieeffekte bewirken», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Offener Brief: Sehr geehrte Frau Ministerin Stefanie Hubig,
In so einer Coronakrise kann man nicht alles richtig machen. Es strömen tausend Wünsche, Kritiken und Belobigungen auf eine Ministerin ein und dies vorallem, wenn man so nahe, wie mit der Bildungspolitik, am Volk – der Familien -, regiert. Weiterlesen
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