In Bingen trifft sich die rheinland-pfälzische CDU am morgigen Samstag zu einer Krisensitzung. Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert: Weiterlesen
Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit
FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz
Mainz. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die Bekämpfungsmaßnahmen an.
Die Bundes- und Landesregierungen haben wieder die Chance verpasst, den Sommer und Herbst für eine breit angelegte Bekämpfungsstrategie zu nutzen. Impfzentren hätten vorgehalten werden müssen, es fehlt bei Hausärzten und Impfbussen an ausreichendem Impfstoff“, so FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, der als Landrat ein kommunales Testzentrum aufbaute und für die Errichtung des Impfzentrums in seinem Landkreis Verantwortung trug. Weiterlesen
Lewentz: Hermeskeil erhält 150.000 Euro für Stadtkern-Entwicklung
Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Stadt Hermeskeil (Landkreis Trier-Saarburg) weitere 150.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ erhält. Die Fördergelder sind für die laufende Entwicklung des Stadtkerns bestimmt. Land und Bund unterstützen seit 2018 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 788.000 Euro bereitgestellt.
Saarburg erhält 1.350.000 Euro für Entwicklung des Stadtteils Beurig
Saarburg. Die Stadt Saarburg erhält in diesem Jahr weitere 1.350.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ für die laufende Entwicklung des Stadtteils Beurig. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Land und Bund unterstützen seit 2014 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 3,02 Millionen Euro bereitgestellt.
„Mit den Mitteln möchte die Stadt Saarburg eine barrierefreie fußläufige Verbindung zwischen den Stadtteilen Saarburg und Beurig herstellen und auch das Bahnhofsumfeld wiederbeleben. Die Maßnahmen stärken den Stadtteil Beurig und sind Teil einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie, um den Stadtteil langfristig weiter voranzubringen und für die Zukunft zu stärken“, so Lewentz. Weiterlesen
Bildungsausschuss berät über Gymnasium Nonnenwerth – Für die Schülerinnen und Schüler muss eine gute Lösung gefunden werden
Anlässlich der aktuellen Debatte um das Gymnasium Nonnenwerth hat die Ampel-Koalition das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses des Landtags gesetzt, der am heutigen Freitag tagt. Hierzu erklären die bildungspolitische Sprecherin und bildungspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Sven Teuber (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP): Weiterlesen
Lewentz: Erfolgsprojekt Dorfladenberatung wird weitergeführt
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Dorfladenberatung M.Punkt RLP in den kommenden fünf Jahre (2022-2026) fortgesetzt wird. Hierfür stellt das Land jährlich 250.000 Euro zur Verfügung.
„Seit über zehn Jahren bieten wir als Land ein umfassendes Beratungs- und Begleitungsangebot für interessierte Dorfladenbetreiber und jene, die einen Dorfladen eröffnen möchten, an. Mittlerweile wurden über 937 Beratungen durchgeführt, aus denen über 43 Dorfläden entstanden sind“, sagte der Innenminister. Dorfläden seien ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur im Dorf und das Beratungsangebot ein großes Erfolgsprojekt. Weiterlesen
Bachmann fordert finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) fordert einen finanziellen Ausgleich für Krankenhäuser, die wegen der Corona-Pandemie geplante Eingriffe verschieben müssen. In Kliniken könne es bald wieder darum gehen, Eingriffe abzusagen oder zu verschieben, um notwendige Kapazitäten freizuhalten, teilte Bachmann am Mittwoch mit. Für diese Fälle müsse die designierte Koalition in Berlin Klarheit schaffen. Im vergangenen Winterhalbjahr unterstützte der Bund nach Angaben des Gesundheitsministeriums saarländische Krankenhäuser, die Covid-Patienten behandelten, mit 90 Millionen Euro.
Landesbestenpreis
Spitzenleistung – Schmitt ehrt 67 Meister und Fachwirte als Landesbeste
Mainz. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat 67 Meister, Fachwirte sowie weitere Fortbildungsabsolventen mit dem Landesbestenpreis ausgezeichnet. Das Wirtschaftsministerium und die Kammern (IHK, HWK, LWK) wollen mit dem Landesbestenpreis ihre Wertschätzung für die Spitzenleistung der Landesbesten zum Ausdruck bringen und gleichsam die besondere Bedeutung der beruflichen Bildung hervorheben. Der Landesbestenpreis wurde im vergangenen Jahr eingeführt und wird nun zum zweiten Mal verliehen. Weiterlesen
Schulbesuchstag 2021: Offene Ohren für die Jugend
Oster kam mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch
Am diesjährigen landesweiten Schulbesuchstag des Landtags Rheinland-Pfalz im Umfeld des 9. Novembers waren die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten an den weiterführenden Schulen zu Gast, um mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren.
Cochem Zell. Bei dem bundesweit einmaligen Projekt können Schülerinnen und Schüler Politikerinnen und Politikern unmittelbar ihre Fragen stellen sowie ihre Anregungen loswerden. Für junge Menschen bietet der Schulbesuchstag eine Gelegenheit, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsabläufe im Landtag besser kennenzulernen. Der direkte Austausch ist zugleich auch eine enorm wichtige Rückmeldung für die Politik. Bei den Gesprächen wird der 9. November als in vielerlei Hinsicht schicksalsträchtiger Tag in der deutschen Geschichte thematisiert. Doch auch aktuelle Herausforderungen für die demokratische Gesellschaft, in diesem Jahr vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schule, Familie, Alltag und Gesellschaft, werden aufgegriffen. Weiterlesen
Sozialminister Schweitzer will Förderung von Begegnungszentrum „Mittendrin“ fortführen
Sozialminister Alexander Schweitzer hat heute das Begegnungszentrum „Mittendrin“ des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz in Pirmasens besucht. Das in der Pirmasenser Innenstadt angesiedelte Zentrum bietet armutsgefährdeten und sozial benachteiligten Menschen einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu verschiedensten Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Weiterlesen
Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss im Landtag legt Zeitplan fest
Mainz. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags kommt am Freitag, 26. November 2021 um 10 Uhr zu seiner zweiten (nicht öffentlichen) Beratungssitzung zusammen. Die Fraktionen verständigten sich darüber hinaus auf weitere Sitzungstermine bis Ende Januar 2022. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung die Einsetzung eines solchen besonderen Unterorgans des Parlamentes beschlossen. Weiterlesen
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