Rund sieben Monate nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung eine erste Dokumentation des Wiederaufbaus vorgelegt. Auf 114 Seiten zeigt der Bericht, wie das Land nach den verheerenden Ereignissen vom 14./15. Juli 2021 eine Wiederaufbauorganisation initiierte, Soforthilfen leistete, gemeinsam mit Bund und Ländern einen Aufbauhilfefonds einrichtete und die Neuerrichtung der zerstörten Infrastruktur in den Flutgebieten anstieß. Weiterlesen
Bildungsministerium fördert das Projekt „JUNIOR primo für die Realschule Plus – wirtschaftliche Bildung“ mit 24.000 Euro
Was sind demokratische Grundprinzipien? Und wie funktioniert Geld in seinen unterschiedlichen Dimensionen? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es in den verschiedenen Modulen des Projekts „JUNIOR primo für die Realschule plus – wirtschaftliche Bildung“ für Schülerinnen und Schüler zu entdecken. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss dokumentiert: Keine Warnungen aus dem Landkreis Ahrweiler
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurde der Blick bei der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals auf die Warnungen an die Bevölkerung gerichtet. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht Verbesserungsbedarf bei der direkten Kommunikation in die Bevölkerung: Weiterlesen
CDU: Verantwortliche Stellen, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Ebene des Landes und seiner nachgeordneten Behörden, tragen politische Verantwortung für die schlimme Katastrophe im Ahrtal
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) erklären der zuständige Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, und der stellvertretende Vorsitzende des UA, Marcus Klein: Weiterlesen
Steinbach: „Landrat nahm an Fortbildungen zu Katastrophenschutz nicht teil“ – Fragen zu ausgebliebenen Warnungen im Untersuchungsausschuss
“Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Landrat, dessen ureigene Aufgabe es ist, die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, nimmt über Jahre hinweg nicht an Fortbildungen einer Bundesakademie zum Thema teil – und das, obwohl diese in seinem eigenen Kreis quasi vor seiner Bürotür stattfinden, und obwohl er im Jahr 2016 ein außergewöhnliches Hochwasser in seinem Kreis hatte.“ Weiterlesen
Lewentz übergibt Förderbescheide aus dem Aufbauhilfefonds
Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Ahrweiler und der Verbandsgemeinde Altenahr mehrere Förderbescheide in Gesamthöhe von 1,65 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ übergeben. Die Übergaben fanden im Rahmen der Amtseinführung der neuen Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, in Remagen statt. Weiterlesen
Joachim Streit für den Erhalt der Jugendstrafanstalt in Wittlich
Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER beim Vororttermin
MAINZ/WITTLICH. Der Rechtsausschuss des Landtags beriet über die Zukunft der Haftanstalten in Wittlich. Dort befinden sich neben der Justizvollzugsschule (JVS) auch die Vollzugsanstalt (JVA) mit dem Justizvollzugskrankenhaus und die Jugendstrafanstalt (JSA). In der JSA verbüßen männliche Verurteilte ihre Jugendstrafen bzw. befinden sich in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Schmitt: 3,86 Millionen Euro für 24 Radwegeprojekte im ländlichen Raum
Im Rahmen des 3. Förderaufrufs für Investitionen in kleine Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Radwege und Pendlerrouten im ländlichen Raum, wurden insgesamt 24 Vorhaben ausgewählt und rund 3,86 Millionen Euro an ELER- und GAK-Mittel bereitgestellt. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Weiterlesen
Koalitionsfraktionen wollen Wiederaufbau im Flutgebiet des Ahrtals beschleunigen
Betroffene Kommunen werden von Bürokratie entlastet
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete im Ahrtal in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion tritt Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung bei – Bätzing-Lichtenthäler: „Thema bleibt leider aktuell“
In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, der Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ beizutreten. Diese geht zurück auf eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weiterlesen
MdL Benedikt Oster war Teil der 17. Bundesversammlung
Seit mehr als zehn Jahren vertritt der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster nun schon die Interessen des Landkreises Cochem-Zell in der Landeshauptstadt Mainz. Doch auch für einen solch etablierten Politiker wie ihn gibt es sie noch: diese ganz besonderen Momente, die überwältigend und ganz und gar nicht alltäglich sind. Und so war Oster Teil der 17. Bundesversammlung und durfte damit das deutsche Staatsoberhaupt wählen. „Bei der Wahl des Bundespräsidenten dabei gewesen zu sein, erfüllt mich mit Stolz. Das war eine große Ehre für mich“, ließ Oster nun verlauten. Weiterlesen
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