Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Bitburg-Prüm mit einer Zuwendung in Höhe von 507.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 102 auf der freien Strecke zwischen Winterscheid und Bleialf, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat mit der für den kommunalen Wiederaufbau zuständigen Bundesbauministerin Klara Geywitz das Flutgebiet im Ahrtal besucht. In Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dernau und Altenahr machten sich Lewentz und Geywitz gemeinsam mit Landrätin Cornelia Weigand und weiteren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort. Weiterlesen
„Derzeit erleben wir, dass viele Menschen durch Putins Krieg aus ihrer Heimat vertrieben werden. Familien leben in Angst und werden auseinandergerissen, ohne zu wissen, wann eine Rückkehr und ein Wiedersehen möglich sind. Das Leid und der Schmerz sind unvorstellbar.“ Mit diesen klaren Worten verurteilen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Giorgina Kazungu-Haß, integrationspolitische Sprecherin, die Attacken russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung für die Legislaturperiode bis 2026 sieht vor, Gemeindeschwesterplus stufenweise auszubauen, flächendeckend einzuführen und damit den Ausbau mit 54 Fachkräften innerhalb der Legislaturperiode abzuschließen. „Ich freue mich, dass das Erfolgsprojekt aktuell weiter ausgeweitet wird und wir eine Förderung von 1,5 Vollzeitäquivalenten für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ermöglichen können“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und möglichen Gefahren von Cyber-Angriffen sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer über die Lage in Rheinland-Pfalz: „Alle für die Informationssicherheit zuständigen Behörden stehen im engen Austausch miteinander. Aktuell stellen wir keine akute Gefährdung der Informationssicherheit fest. Wir teilen aber die Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) über eine erhöhte Bedrohungslage.“ Weiterlesen
Mit dem großen Landesfest in Mainz und vielen kleineren Veranstaltungen im ganzen Land will Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr seinen 75. Geburtstag feiern. Auch wenn im Moment unter Corona an fröhlich feiernde Menschen, fetzige Musik und ausgelassene Stimmung kaum zu denken ist, ist sich das Land sicher, dass dafür im kommenden Jahr wieder Raum sein wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte heute gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering und dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling die Planungen für das Landesjubiläum vor. Weiterlesen
Bildungsabschlüsse ermöglichen, Bildungsanschlüsse eröffnen, Bildungsketten gestalten – das ist das Ziel der „Initiative Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss 2021 bis 2026“ des Bundes. Weiterlesen
Der russische Angriff auf die Ukraine bestimmte die Sonderwirtschaftsministerkonferenz am Montag. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt machte im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und ihren Länderkollegen auf die besondere Situation der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aufmerksam. Sie forderte Konzepte hinsichtlich Energiesicherheit und Energiepreisstabilität. Weiterlesen
„Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine.
Putin verkehrt mit seinen Aussagen die Realität in eine selbstgemalte Kriegsrethorik. Die Drohung mit Atomwaffen ist ernst zu nehmen. Weiterlesen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert die Welt. Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hält in dieser schwierigen Phase einen besonders engen Draht zu den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Wirtschaftsverbänden im Land, um die Auswirkungen des Konflikts zu überblicken. Sorge bereiten steigende Energiepreise, die grundsätzliche Energieversorgung, gefährdete Lieferketten und mögliche Cyberangriffe. Weiterlesen
In den Jahren 2020 und 2021 wurde massiv in den Tourismus in Rheinland-Pfalz investiert. Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. 24 Millionen Euro Fördermittel wurden für 75 investive Projekte – vom Wanderweg bis zur Hotelerweiterung – bereitgestellt. Bei der Förderung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur wurden Rekordsummen erreicht. Weiterlesen
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