Lewentz reist zu Gesprächen mit US-Vertretern nach Washington
Innenminister Roger Lewentz reist am heutigen Samstag zu Gesprächen in die USA. Mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung und des Kongresses sollen hauptsächlich Themen rund um die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte erörtert werden. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Pause war der direkte Dialog in Washington bereits lange geplant. Zur Delegation zählt auch Oberst Stefan Weber, der Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Preise des achten Jugend-Engagement-Wettbewerbs in der Staatskanzlei verliehen. „Die 29 ausgezeichneten Projekte zeigen auf vielfältige Weise, wie viel junge Menschen mit ihrer Kreativität, ihrem Mut und ein wenig Unterstützung in Rheinland-Pfalz bewegen können“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger. Weiterlesen
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter täglich an. Nach der humanitären Hilfe für die Menschen und ihrer Grundversorgung wird sich mittelfristig auch die Frage nach der Arbeitsmarktintegration anschließen. Weiterlesen
„Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls, um die Folgen der Krisen unserer Zeit wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Flutkatastrophe in unserem Land zu lindern. Weiterlesen
Wechsel im Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen/Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dieter Burgard ein Kümmerer im allerbesten Sinn / Neue Beauftragte Monika Fuhr
Dieter Burgard scheidet nach rund vier Jahren intensiver und erfolgreicher Tätigkeit als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen aus dem Amt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Dieter Burgard für sein „unermüdliches Engagement insbesondere auch mit Blick auf die Vermittlung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur sowie den interreligiösen Dialog“. Seine Nachfolge im Amt übernimmt Monika Fuhr.
„Mit Dieter Burgard geht ein Kümmerer im allerbesten Sinne in den Ruhestand, dessen Wirken auch weit über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wurde. Durch sein unermüdliches Engagement sind nachhaltige Strukturen im Land zur Bekämpfung des Antisemitismus geschaffen worden“, so die Ministerpräsidentin.
Während seiner Amtszeit wurde unter anderem die „Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle“ (m*power) ins Leben gerufen, die „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet sowie der Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaften „Antisemitische Straftaten erkennen“ erarbeitet.
Dieter Burgard
Darüber hinaus organisierte und koordinierte Dieter Burgard die rund 70 rheinland-pfälzischen Veranstaltungen und Projekte zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, die Eingang in eine Programmbroschüre fanden, die unter seiner Lei¬tung entstand. Neben diesen Vorhaben war Burgard kontinuierlich im Land unterwegs und absolvierte während seiner Amtszeit viele hundert Termine.
„Für seine geleistete Arbeit möchte ich Dieter Burgard herzlich danken. Als Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert e.V. wird er auch weiterhin in der Gedenkarbeit aktiv sein und als wertvoller Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Ich freue mich, dass ich als seine Nachfolgerin Monika Fuhr gewinnen konnte, die ab 1. April 2022 das Amt als Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen übernimmt“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Monika Fuhr war seit 1991 in unterschiedlichen Funktionen für das Land Rheinland-Pfalz tätig, zuletzt als Regierungssprecherin und als stellvertretende Bevollmächtigte der Landesvertretung in Berlin. Im Rahmen dieser Tätigkeiten hat sie Projekte zur Förderung der Jüdischen Kultur und des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz sowie zur Bekämpfung des Antisemitismus mit Leidenschaft gefördert und begleitet. Sie kennt das Land, seine Institutionen und ist bestens vernetzt sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene. Ihre hohe Integrität und Sachlichkeit gepaart mit Empathie werden dazu beitragen, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer jüdischen Glaubens auch in Zukunft eine kompetente Ansprechpartnerin haben.“
Zum Hintergrund
Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im Dezember 2017 beschlossen, mit Dieter Burgard den bundesweit ersten Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen zu berufen. Mittlerweile sind 14 weitere Länder und der Bund dem rheinland-pfälzischen Vorbild gefolgt und haben eigene Beauftragte ernannt. Gemeinsam haben diese im Jahr 2019 die „Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens” ins Leben gerufen.
Minister Alexander Schweitzer: SPD-Fraktion RLP | Foto A. Heimann.
Investitionen in einen erfolgreichen Wandel der Arbeitswelt, in Armutsbekämpfung, soziale Kümmerer-Strukturen und eine noch leistungsfähigere digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hob Minister Alexander Schweitzer für den Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung im Jahr 2022 hervor. „Soziale Gerechtigkeit und Freiheit bleiben große Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Das bilden wir mit den Ausgaben im Haushalt ab“, betonte Schweitzer. Weiterlesen
„Rheinland-Pfalz geht mit der geplanten Verfassungsänderung einen bedeutenden Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung, um den besonders belasteten rheinland-pfälzischen Kommunen eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede vor dem Parlament. Die breite parlamentarische Zustimmung demonstriere den Bürgern und Bürgerinnen demokratische Geschlossenheit und Umsetzungsstärke. Sie sei ein starkes und wichtiges Signal. Weiterlesen
Die Innere Sicherheit wird im Landeshaushalt für 2022 weiter gestärkt. Das hat Innenminister Roger Lewentz bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf betont. Schwerpunkt des Etats des Innenministeriums ist und bleibt die Polizei. Die Vorhaben stehen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, der am Freitag über den Haushaltsentwurf abstimmen wird. Weiterlesen
MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion RLP
Das Überwinden der Krisen wie Ukraine-Krieg, Corona und Flutkatastrophe, die Gestaltung der Gesellschaft mit einem Haushalt des Zusammenhalts, der Entwurf eines Anti-Gewalt-Pakets – aber auch die Glückskeks-Politik der CDU: Das waren die Kernthemen der Haushaltsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Weiterlesen
Seit fünf Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, ein völkerrechtswidriger Angriff mitten in Europa! Die Friedensvision auch meiner Generation – nie wieder Krieg in Europa – ist zerbrochen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialminister Alexandre Schweitzer beim Auftakt zum Nachsorge-Angebot des Opferbeauftragten und des Paritätischen Rheinland-Pfalz | Saarland für Betroffene der Flutkatastrophe
Die Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat bei vielen Betroffenen sichtbare und unsichtbare Spuren der Verwüstung hinterlassen. Die psychischen Folgen machen sich dabei oft erst schleichend bemerkbar. Weiterlesen
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