Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter täglich an. Nach der humanitären Hilfe für die Menschen und ihrer Grundversorgung wird sich mittelfristig auch die Frage nach der Arbeitsmarktintegration anschließen. Vor diesem Hintergrund hat heute in Mainz der Arbeitsmarktgipfel Ukraine stattgefunden, zu dem Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Kommunalen Spitzenverbände und weitere rheinland-pfälzische Arbeitsmarktpartner wie Vertreterinnen und Vertreter der Jobcenter, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Kammern, Wohlfahrtsverbände sowie Weiterbildungsträger eingeladen hatte.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitsmarktgipfels tauschten sich über die aktuelle Situation und einzelne arbeitsmarktpolitische Initiativen für die Geflüchteten aus. Arbeitsminister Schweitzer sagt: „Es ist wichtig, dass die Arbeitsmarktintegration mit allem, was daran hängt, gut vorbereitet wird. Wenn die Geflüchteten gut in Rheinland-Pfalz angekommen sind und die Bereitschaft haben, den nächsten Schritt in den Arbeitsmarkt zu gehen, dann sollen alle Rahmenbedingungen dafür gegeben sein. Deshalb sind wir bereits seit Wochen im fast täglichen Austausch mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und stimmen uns eng ab.“ Er sei froh, dass die Zusammenarbeit mit BA und Kommunen wie gewohnt sehr gut funktioniere. „Gemeinsam entwickeln wir Unterstützungsstrukturen. Wir planen den Beschäftigungspiloten neu aufzulegen, der sich während der Flüchtlingskrise 2015/16 bewährt hat. Um auf die aktuelle Situation und die Gegebenheiten vor Ort schnell reagieren zu können, passen wir den Förderansatz von damals an die heutige Herausforderung an. Die Beschäftigungspiloten sollen als Lotsen direkt bei den Kommunen unterstützen. Wir prüfen den Einsatz von ESF-Mitteln hierfür. Insbesondere die Hinführung zu den Agenturen für Arbeit ist dabei wichtig. Nur so können Geflüchtete von ihrem Recht auf Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit auch profitieren“, betont Schweitzer.
Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, berichtet: „Uns ist wichtig, dass wir die geflüchteten Menschen frühzeitig informieren. Der Schwerpunkt liegt auf einer umfassenden und vor allem ausbildungsadäquaten Beratung. Ziel ist es, die Menschen entsprechend ihrer Kompetenz zu integrieren. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit haben wir für Geflüchtete aus der Ukraine eine spezielle Seite mit umfassenden Informationen erstellt. Des Weiteren haben wir eine temporäre Sonderhotline für ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer Arbeit oder Ausbildung in Deutschland haben, eingerichtet. Derzeit haben die Agenturen für Arbeit eher noch eine beratende Rolle.“
Die Partnerinnen und Partner verabschiedeten im Anschluss an den offenen Austausch eine Erklärung über eine Chancengarantie auf dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete aus der Ukraine. „Mir war es wichtig, dass wir heute mit einer Verabredung dieses Treffen verlassen, dass alle Partner ihren Beitrag leisten werden, um den Menschen eine rasche Arbeitsmarktintegration unter fairen Bedingungen zu ermöglichen“, sagt Arbeitsminister Schweitzer.
Die Teilnehmenden des Arbeitsmarktgipfels sind sich auch darüber einig, dass faire Arbeitsplätze für die Geflüchteten Priorität haben. Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, betont: „Wer aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, muss möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Frauen, die den ganz überwiegenden Teil der volljährigen Geflüchteten stellen, müssen dabei ganz besonders gefördert werden. Auch müssen Qualifikationen schnell anerkannt werden, weil Geflüchtete nur so in passende Beschäftigung vermittelt werden können. Sie dürfen nicht mangels Alternativen in prekärer oder ausbeuterischer Beschäftigung landen. Zusätzlich müssen wir weiterhin sehr genau beobachten, welche Folgen der Krieg für die Beschäftigung in Rheinland-Pfalz hat – und hier schnell und pragmatisch reagieren.“
Während des Gipfels wurde auch die schwierige Situation einiger Unternehmen thematisiert, die die Folgen der Sanktionen gegen Russland bereits jetzt deutlich spüren. Minister Schweitzer sagt dazu: „Der Krieg hat bereits deutliche Auswirkungen auf unsere Lieferketten, die Absatzmärkte und die Energiekosten. Das Kurzarbeitergeld hat sich als Instrument zur Krisenbewältigung bewährt. Umso wichtiger ist es, dass die Regelungen verlängert wurden und die Höchstanspruchsdauer auf 28 Monate ausgeweitet worden ist. Die Landesregierung steht hier an der Seite der Beschäftigten und der rheinland-pfälzischen Betriebe.“
Für die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) ergänzt Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke: „Wir erleben derzeit eine Krise in der Krise. Die Pandemie belastet unsere globale Wirtschaft weiterhin. Darüber hinaus verstärkt der Krieg in der Ukraine den Mangel an Rohstoffen und die damit verbundenen Preissteigerungen. Der enge Dialog mit der Landesregierung ist dabei hilfreich. Diese Gesprächsfäden möchten wir auch bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten nutzen. Aus humanitären Gründen, aber auch aufgrund des großen Fachkräftebedarfs werden die Unternehmen ihren Beitrag leisten.“
Die Partnerinnen und Partner des Arbeitsmarktgipfels werden vor den Sommerferien erneut zusammenkommen, um die Entwicklungen und die Situation zu bewerten.
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