Investitionen in einen erfolgreichen Wandel der Arbeitswelt, in Armutsbekämpfung, soziale Kümmerer-Strukturen und eine noch leistungsfähigere digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hob Minister Alexander Schweitzer für den Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung im Jahr 2022 hervor. „Soziale Gerechtigkeit und Freiheit bleiben große Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Das bilden wir mit den Ausgaben im Haushalt ab“, betonte Schweitzer.
Dabei verwies er auch auf die Arbeitsmarktpolitik, die das Land aktiv gestalte. Eine große Aufgabe seien Veränderungen der Arbeitswelt, die durch Digitalisierung, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und den fortschreitenden demografischen Wandel gekennzeichnet sei. Um die Veränderungen gemeinschaftlich zu meistern, spiele die Transformationsagentur eine wichtige Rolle, die im April der Öffentlichkeit vorgestellt werde. „Durch sie sollen Beschäftige, Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger die Chancen und Herausforderungen erkennen, die im Wandel liegen, und so ihre persönliche Transformationsgeschichte zum Erfolg machen. Hierzu wird die Agentur das entsprechende Wissen bündeln, die Menschen über Unterstützungsangebote informieren, um Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation zu machen“, betonte Schweitzer.
Darüber hinaus setzt das Land bewährte Förderansätze für Menschen fort, die die Schwierigkeiten haben, den Weg in eine reguläre Beschäftigung zu finden und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Dazu gehören Ansätze wie das „Bedarfsgemeinschaftsocaching“, „Perspektiven eröffnen Plus“ und „Frauen aktiv in die Zukunft“. Zusammen mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds betragen die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in diesem Jahr 42,4 Millionen Euro. Erhöht hat das Land auch die Haushaltsansätze zur Förderung der Weiterbildung auf rund 12,8 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liegt darin, eine zweite Chance für Menschen zu schaffen, die einen Schulabschluss nachholen oder im Bereich der Alphabetisierung ihre Lese- und Schreibkenntnisse erweitern möchten.
Gezielt setzt das Land auch darauf, die Stärkung digitaler Kompetenzen zu fördern, betonte Schweitzer. Und auch die digitalen Infrastrukturen treibt es weiter voran. „Unser Ziel ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabitnetzen. Glasfaser muss in die Erde, Kupfer gehört der Vergangenheit an“, sagte Schweitzer. „Die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt von rund 285,6 Millionen Euro dienen dem Gigabitausbau in Rheinland-Pfalz, von dem Menschen und Wirtschaft profitieren.“ Für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, das der Digitalisierung der Verwaltung dient, investiert das Land Mittel in Höhe von rund 17,4 Millionen Euro.
Weiterentwickeln will das Land auch den Digitalisierungsprozess in der unmittelbaren Landesverwaltung. Der Einzelplan 06 verantwortet die Ausstattung von über 40.000 Arbeitsplätzen der Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz und deren sachgerechte Versorgung mit Basissoftware der Bürokommunikation, aber auch weiterer zentraler Kommunikationsmittel, wie Videokonferenztechniken und mobile Arbeitsplätze. Diese technische Infrastruktur hat es der Landesregierung ermöglicht, in der Corona Pandemie die Anzahl der Home-Office Arbeitsplätze auf das organisatorisch maximal mögliche Maß auszuweiten, die Gesundheit von Bediensteten zu schützen und gleichzeitig in vollem Umfang handlungsfähig zu bleiben. Hierfür wendet das Land in 2022 rund 69,6 Millionen Euro auf, wovon rund 7,5 Millionen Euro für die weitere Einführung der elektronischen Akte eingeplant sind.
Ein zentraler Schwerpunkt bleibe auch weiter die soziale Gerechtigkeit, betonte Schweitzer. Dafür werde das Land auch in diesem Jahr entsprechende Mittel für die Umsetzung des Aktionsplans der Landesregierung gegen Armut und Ausgrenzung in die Hand nehmen. Dazu gehört unter anderem die Finanzierung der Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung, der Fachberatungsstellen gegen Wohnraumverlust, der „Orte des Zusammenhalts“ als niedrigschwellige Beratungsangebote, das Förderprogramm gegen Kinder und Jugendarmut und die lokalen Servicestellen, mit denen in den Kommunen Netzwerkstrukturen zur Armutsbekämpfung etabliert werden. Für die Schuldner- und Insolvenzberatungen stellt das Land in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro zur Verfügung, um das stark ausgebaute System weiter abzusichern.
In der Wohnungslosenhilfe soll noch in diesem Jahr mit dem Vorhaben Housing First ein neues innovatives Angebot zur Wohnraumversorgung entstehen. „Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten Formen von Armut, mit der wir uns niemals abfinden dürfen. Sie ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Betroffenen wollen wir unterstützen, in den eigenen vier Wänden zu leben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“
Als „Erfolgsprojekt“ bezeichnet Schweitzer die Gemeindeschwesterplus, die das Land bis 2026 als flächendeckendes Angebot ausbauen will. Die Mittel dafür sind im Haushalt 2022 auf rund 3 Millionen Euro gestiegen. „Wir möchten allen hochbetagten Bürgerinnen und Bürgern in ganz Rheinland-Pfalz das Beratungsangebot machen, damit sie an der „Kümmererstruktur“ der Gemeindeschwesterplus teilhaben können“, sagte Schweitzer.
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